Mit Ende der Online-Befragung zur Erfassung von Raumwiderständen entlang der geplanten SuedLink-Korridore bleibt für den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) abschließend festzustellen, dass die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit zwar zu mehr Transparenz der Stromtrassenplanung geführt hat, aber gleichzeitig auch eine gewisse Verunsicherung bei der Bevölkerung ausgelöst hat – vor allem in jenen Regionen, die erst seit der Erdkabelplanung betroffen sind. Daher sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass dieses Online-Beteiligungsverfahren als eine reine Vorermittlung auf freiwilliger Basis zu betrachten ist.
Natürlich ist es für die Übertragungsnetzbetreiber hilfreich, wenn frühzeitig Bedenken zur vorgesehenen Trassenführung durch bis dato nicht bekannte Raumwiderstände angemeldet werden. So kann man diese bereits bei der Erstellung der Antragsunterlagen berücksichtigen. Aber innerhalb des offiziellen Verfahrens der Bundesfachplanung gibt es noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und auch dort können Raumwiderstände erneut angezeigt werden.
Stellungnahme zu TenneT-Online-Beteiligungsverfahren
Den Ablauf der Online-Beteiligungsfrist zu den aktuellen SuedLink-Planungen möchten wir zum Anlass nehmen, die Vorgehensweise der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW bei der frühzeitigen Information zur Planung der Erdkabel-Korridore und der damit verbundenen Bürgerbefragung (bereits vor dem offiziellen Genehmigungsverfahren) zu kommentieren.
- Information und Einbindung der Öffentlichkeit transparent und umfangreich
- Planungsgrundlagen anschaulich und verständlich aufgearbeitet
- Beteiligungsmöglichkeiten bereits vor dem offiziellen Verfahren
- Alle Hinweise werden in die Planung einfließen – auch zu einem späteren Zeitpunkt
Es wurden keine Kosten und Mühen gescheut, um die Bevölkerung – die ja letztendlich mit dem Stromnetzausbau und den damit einhergehenden drastischen Veränderungen im Lebens- und Wohnumfeld zurechtkommen müsste – zur Benennung von Raumwiderständen aufzufordern und somit eine angebliche Optimierung der Erdkabel-Korridore schon frühzeitig zu ermöglichen. Die Einführung der GIS-basierten Online-Beteiligung ist lobenswert und unterscheidet sich positiv von den mangelhaften Informationsabläufen bei SuedLink 1.0 Gleichzeitig wurde in den Info-Märkten darauf hingewiesen, dass bei einer benötigten Baubreite von ca. 40 Metern, es nahezu keine Region entlang der vorgesehenen Trassen-Korridore gibt, die durch nicht überbrückbare Hindernisse aus der weiteren Begutachtung auszuschließen sei.
Dennoch werden wichtige Punkte im Web-GIS nicht ausreichend dokumentiert, obwohl deren Beachtung für eine verantwortungsvolle Stromnetzplanung bereits zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich ist:
Quellen und Quellgebiete
Die Leitungsplanung hat auf den Quellenschutz besonders Rücksicht zu nehmen. Die Einbindung der betroffenen Grundstückseigentümer und der zuständigen Behörden ist dringend erforderlich. Bestehende Kataster sind auszuwerten und in die Planung einzubeziehen, um zukünftige Beeinflussungen weitestgehend auszuschließen.
Grundwasserströmungen
Jede Veränderung des Grundwasserspiegels (auch kurzfristig) hat gravierende Folgen auf Natur und Umwelt. Sollten Grundwasserströmungen ebenfalls bereits in Katastern erfasst sein (anlehnend an Hochwasserschutz Rheinanlieger), müssen diese so frühzeitig wie möglich berücksichtigt werden. Dies gilt im Besonderen in gewässernahen Einzugsbereichen und Überflutungs-/ Ausgleichsflächen.
Logistik – Baustelle / Betrieb
Die Zuwegung in der Bauphase ist rechtzeitig auszuweisen und grundsätzlich zu berücksichtigen. In Abhängigkeit zur eingesetzten Verlegetechnik sind die jeweiligen Besonderheiten entsprechend zu beachten. Mit Blick auf die langfristige Nutzung ist ein verantwortungsvolles Leitungsmanagement unumgänglich, um dauerhafte Schädigungen insbesondere von Boden und Erdreich zu verhindern – vor allem in Bezug auf notwendige Betriebsbauten.
Technische Alternativen
Im Rahmen der Durchführung der Trassenplanung ist es notwendig, die benötigten technischen Randbedingungen ausreichend zu beachten und die unterschiedlichen Möglichkeiten und Auswirkungen der Kabelverlegung (Grabenbauweise oder Horizontalbohrung) gegenseitig abzuwägen.
Mehrfach wurden wir in den letzten Wochen aufgefordert, Stellung zum Thema Netzausbau zu beziehen. Vom Umweltbundesamt (Studie zum beschleunigten Netzausbau), dem Bundeswirtschaftsministerium (Impulspapier Strom 2030), der Bundesnetzagentur (Festlegung Untersuchungsrahmen für die Strategische Umweltprüfung) und nicht zuletzt von ÜNB TenneT zur Ermittlung von Raumwiderständen.
Die Anpassung von Verfahrensabläufen muss ökologisch und ökonomisch in Einklang gebracht werden und setzt ein umfassendes Prozess- und Projektmanagement voraus. Sollte die Ermittlung der Raumwiderstände durch regionale Mitarbeit und Kooperation lediglich das Ziel verfolgen, künftige Netzausbaumaßnahmen durch beschleunigte Verfahren vorantreiben zu können, wird Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink