Herzlichen Glückwunsch, BI Bergrheinfeld e.V.! Wir freuen uns, dass nun (neben dem Umweltschutzverein Isernhagen e.V.) ein weiteres Mitglied im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) den Status einer anerkannten Umweltvereinigung erlangt hat. Seit vielen Jahren setzt sich der Verein für die regionalen Belange im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ein, denn die Belastungen durch weiteren Übertragungsnetzausbau führen in dem vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Raum zunehmend zu Problemen beim Landschaftsschutz. Durch konsequente Begleitung der bauvorbereitenden Maßnahmen zu SuedLink konnte z.B. die Abholzung eines Klimawaldes verhindert und somit ein wichtiger Beitrag zu Arten- und Naturschutz geleistet werden.

Aktuell ist der geplante Bau der Konverterhalle für SuedLink im Fokus der Bürgerinitiativenarbeit. Trotz zahlreicher Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, hat die Regierung von Unterfranken der Fa. Tennet TSO GmbH eine immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für bauvorbereitende Maßnahmen zu Errichtung und Betrieb der Konverterstation Bergrheinfeld/West in Bergrheinfeld erteilt. Daraufhin hat die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. Klage gegen die Standortgenehmigung eingereicht, die von zahlreichen Bürgerinitiativen entlang des SuedLink unterstützt wurde. Ohne ausreichende natur- und wasserschutzrechtliche Untersuchungen kann der Bau der Konverterstation nicht akzeptiert werden. Da dem Vorhabenträger bereits im Vorfeld der Genehmigung zahlreiche Verstöße gegen Umweltauflagen angelastet wurden, wie z.B. unsachgemäßer Artenschutz und das Fehlen geeigneter Ausgleichsflächen, ist das Vertrauen in eine seriöse Planung zerstört. Informationsveranstaltungen gleichen eher Werbeveranstaltungen und sollen Bürger:innen und Lokalpolitik beschwichtigen, vorgetragene Bedenken werden als unbegründet abgetan.

Übertragungsnetzbetreiber wollen mit aller Macht den Stromleitungsbau beschleunigen – koste es, was es wolle. Die Bundesnetzagentur unterstützt dieses Ansinnen und wird ihrer Kontrollfunktion nicht mehr gerecht. Gesetze werden zugunsten des Stromnetzausbaus angepasst und in kürzester Zeit verabschiedet. Beteiligungsfristen in Genehmigungsverfahren werden verkürzt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht mehr erforderlich. Die TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche) wurde vor einiger Zeit ebenfalls entschärft. Für Lärmbelästigung durch den Konverter, die Transformatoren und die Kühlungsanlagen außerhalb der Halle gelten nun entschärfte Grenzwerte. Stromleitungen, die zur Konverterstation führen, erhöhen die Immissionswerte zusätzlich.

Als vom Umweltbundesamt bestätigter Umweltverband (für Bayern, Hessen und Thüringen) ist die BI Bergrheinfeld e.V. nun klageberechtigt und kann den Protest gegen den Bau der Konverterhalle für SuedLink auf die nächste Stufe stellen. Vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbH wurde entsprechend Klage eingereicht. Planungsmängel und behördliches Fehlverhalten konnten in einer umfangreichen Klagebegründung aufgezeigt werden. >> Pressemitteilung der BI Bergrheinfeld