Die Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) hat zum Ziel, 35 weitere Netzausbauprojekte in den gesetzlichen Rahmen einzubinden. Um allen Mitgliedsstaaten Europas einen freien Stromhandel durch ein optimiertes Übertragungsnetz zu ermöglichen, sollen allein in Deutschland Kosten von ca. 95 Milliarden Euro (lt. Netzentwicklungsplan) bis 2035 für den Netzausbau auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Finanziert über Steuern, Abgaben und Netzentgelte. Da das Übertragungsnetz  im Durchschnitt nur zu 30% ausgelastet ist, wird der Ruf nach einer Kosten-Nutzen-Analyse immer lauter.Weiterlesen

Die Trassengegner an den geplanten Höchststromleitungen hatten bereits am bundesweiten Aktionstag im Mai gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) protestiert. Die zentrale Forderung lautete: Faire Beteiligungsmöglichkeiten in den Planungsverfahren zum Stromnetzausbau. Die Teilnahmebedingungen bei Online-Konferenzen grenzen viele Bürger*innen aus, eine ordnungsgemäße Bürgerbeteiligung wird nicht allein durch technische Probleme erschwert. Wir möchten daher die Erfahrungswerte bündeln und gemeinsam gegen die Missstände vorgehen.Weiterlesen

Die verstärkten Anfragen aus den Reihen der Bürgerinitiativen, wie man sich in Zukunft besser in den Verfahrensprozess zu SuedLink einbringen könnte, bestätigen: Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bedeutet eine massive Beschränkung der Einspruchsmöglichkeiten. Da die Bundesnetzagentur inzwischen die Antragskonferenzen und die Erörterungstermine ausnahmslos durch Online-Konsultationen ersetzt, ist kein persönlicher Diskurs mehr möglich, der Austausch und die Vernetzung der Betroffenen untereinander ist  gekappt.Weiterlesen