Stellungnahme zur Ankündigung der Koalitionsspitzen zum Vorrang für Erdverkabelung bei Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen und zum TenneT-Schreiben an die Bürgerinitiativen Ende Juli
Verschiedentlich ist an uns die Frage herangetragen worden, ob sich unsere Arbeit nun, da die Koalitionsspitze für HGÜ-Leitungen den Vorrang für Erdverkabelung angekündigt hat, erledigt hat? Unsere Antwort: Nein, selbstverständlich nicht! Und zwar aus folgenden Gründen: Wir alle haben bis dato lediglich eine vollmundige Ankündigung, dass die Koalitionsspitze den Vorrang von Erdverkabelung bei HGÜs als Gesetzesvorlage ins Parlament einbringen will. Wir haben zudem die Ankündigung von TenneT, dass das Unternehmen nach erfolgten Gesetzesänderungen „eine Neuplanung“ vornehmen müsse. Wir haben derzeit noch keine neue Gesetzeslage! Es gibt noch keine Anordnung zum „Planungsstopp für SuedLink“ durch das BMWi an die Bundesnetzagentur! Wir wissen nicht, durch welche GebieteWeiterlesen