11 Februar
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In Stellungnahme

Mit dem Positionspapier für die  Unterlagen nach § 8 NABEG hat die Bundesnetzagentur den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern bereits vor Einreichen der Antragsunterlagen und dem offiziellen Verfahren der Bundesfachplanung erneut signalisiert, welche Erwartungen an eine sorgfältige Planung gestellt werden, um weitere finanzielle Risiken (siehe u.a. auch mangelhafte Antragsunterlagen bei ursprünglicher Freileitungstrasse) zu vermeiden und folgerichtig eine notwendige Prüftiefe schon zu Beginn der Bundesfachplanung einzufordern. In diesem Zusammenhang sollten wir das Methodenpapier auch mit Blick auf den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 21.12.2016 betrachten.Weiterlesen

08 Februar
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In Terminbericht

Wirtschaftsminister Olaf Lies (NI) im Gespräch mit dem BBgS Auf Initiative unseres BBgS Vorstandsmitglieds Siegfried Lemke (NI), konnten wir am 01.02.2017 einen Termin bei Olaf Lies, dem Wirtschaftsminister von Niedersachsen wahrnehmen. Viele Bürgerinitiativen im BBgS sind in diesem Bundesland verortet und so war es wieder einmal an der Zeit, sich über SuedLink, die Energiewende und das diesbezüglich weitere politische Vorgehen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium schien uns insofern geeignet, da Minister Lies zurzeit Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur und somit in beratender Funktion u.a. auch für den Stromnetzausbau zuständig ist.Weiterlesen

07 Februar
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In Stellungnahme

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes verdient unsere vollste Aufmerksamkeit, denn es ist höchst erstaunlich mit welcher Präzision und Tiefe hier eine oberste Bundesbehörde (dem Rang eines Ministeriums gleichgestellt) die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) kritisiert. Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt unsere Forderungen nach einem „Zielsystem der Energiewende“Weiterlesen