Wer mitreden will, muss informiert bleiben. Der Energiemarkt in Deutschland und Europa ist hart umkämpft. Gleichzeitig mehren sich Klimakatastrophen weltweit und zeigen auf, dass nicht mehr viel Zeit bleibt um unseren Planeten zu retten. Nur die rasche Umsetzung der Energiewende kann uns in eine lebenswerte Zukunft führen. Die Interessen und Ziele der einzelnen Akteure könnten jedoch nicht unterschiedlicher sein. Denn wo Energiewende draufsteht, muss noch lange keine Energiewende drin sein. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, bleiben Sie kritisch!
Seit Jahren beteiligen wir uns an den Konsultationen zur Stromnetzplanung. Übertragungsnetzbetreiber, Bundesnetzagentur und Politik sind gleichermaßen verantwortlich.
BBgS Stellungnahmen der letzten Jahre:
2024-01-27 Stellungnahme Umweltbericht 2023-2037 /2045
2023-11-20 Stellungnahme 2. Entwurf NEP 2037|2045 (2023)
2023-04-24 Stellungnahme 1. Entwurf NEP 2037|2045 (2023)
2022-02-14 Stellungnahme Szenariorahmen 2023/2037
2021-10-19 Stellungnahme NEP 2035 (2021)/Umweltbericht
2021-03-05 Stellungnahme 1. Entwurf NEP 2035 (2021)
2019-10-14 Stellungnahme 2. Entwurf NEP 2030 (2019)
2019-03-01 Stellungnahme 1. Entwurf NEP 2030 (2019)
Die Bundesnetzagentur
Welcher Netzausbau in Deutschland letztendlich umgesetzt wird, liegt im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Behörde genehmigt die Vorschläge der Übertragungsnetzbetreiber (Szenariorahmen / Netzentwicklungsplan / Bundesbedarfsplan / Planfeststellung) und gibt auch auf Empfehlung des Bundesfachplanungsbeirates und des Beirates der BNetzA die Richtlinien für politische Entscheidungen vor. Auch Gesetze werden entsprechend anpasst bzw. neu erlassen.
Kritik der Bürgerinitiativen:
- die Entscheidung zu Netzausbauprojekten ist vielfach schon im Vorfeld der Bürgerbeteiligung gefallen, wir brauchen nicht nur ein Anhörungs- sondern auch ein Mitspracherecht
- Die zunehmende Bedeutung der Sektorenkopplung Strom-Gas-Wärme-Mobilität und daraus entstehende Synergien werden vor der Bestätigung des Netzentwicklungsplans bzw. des Bundesbedarfsplans nicht ausreichend berücksichtigt
- die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen sind bei dem Umfang der Unterlagen in den einzelnen Planungsschritten viel zu kurz. Vor allem wenn man die geltenden Coronabeschränkungen einbezieht.
- die Abschaffung von Präsenzveranstaltungen bei Antragskonferenzen und Erörterungsterminen verhindert zunehmend den Dialog der Beteiligten untereinander und schränkt lang erkämpfte Bürgerrechte wisssentlich ein
Das Bundeswirtschaftsministerium
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte in den nächsten Jahren ein erfolgreiches Konzept für die Dekarbonisierung des Energiemarktes vorlegen und gleichzeitig die Interessen von Wirtschaft und Industrie im Blick behalten. Wichtigstes Thema bleibt eine zuverlässige Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise. Durch den Ausstieg aus der Atom- (spätestens bis 2022) und Kohleindustrie (spätestens bis 2038) wird die zeitnahe Umsetzung der Energiewende zur Mamutaufgabe für das Ministerium.
Kritik der Bürgerinitiativen:
- nach wie vor ist das BMWi nicht in der Lage, ein Konzept für einen nachhaltigen Energiewendeplan zu erstellen und vergeudet dabei Millionen an Steuergeldern
- der Einfluss großer Lobbyverbände aus Industrie und Wirtschaft ist maßgeblich für viele Entscheidungen aus dem Ministerium verantwortlich, die nicht mit der Energiewende vereinbar sind
- Bürgerbeteiligung wird durch neue Gesetze systematisch ausgeschaltet, der sogenannte Bürgerdialog (mit Millionen Euro vom BMWi gefördert) gerät zunehmend zur Farce
- Fördergelder werden nicht zielgerecht eingesetzt, viele Projekte sind bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt (z.B. Stromleitungen entlang der Autobahnen für Elektro-LKW)
Die Übertragungsnetzbetreiber
Die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT TSO GmbH, TransnetBW, Amprion und 50Hertz sind in Deutschland aufgrund ihrer Monopolstellung für Bedarfsermittlung, Planung, Bau und Betrieb der Höchstspannungsleitungen zuständig. Als größter der vier ÜNB hält TenneT die Fäden der künftigen Netzentwicklung fest in der Hand und hat die meisten großen Infrastrukturprojekte, darunter auch SuedLink und SuedOstLink, zu verantworten. Ziel des Konzerns bleibt dabei u.a. das deutsche Stromnetz für den europäischen Stromhandel weiter auszubauen.
Kritik der Bürgerinitiativen:
- Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit nicht gefährdet, denn das bestehende Stromnetz ist eines der sichersten der Welt.
- Die Energiewende findet im Verteilnetz statt, das immerhin ca. 95% der Erneuerbaren Energien aufnimmt und verteilt.
- Die Übertragungsnetze werden nur für den Stromhandel ertüchtigt und dies bedeutet – auch Kohle- und Atomstrom aus den Nachbarländern werden weiter im Markt gehalten.
- Der Ausbau der Übertragungsnetze dient einem zentralistischen Energiesystem und konterkariert die Umsetzung regionaler / dezentraler Energiewendekonzepte.
- Die entstehenden Kosten für den geplanten Netzausbau trägt die Allgemeinheit, sie belaufen sich derzeit auf ca. 95 Milliarden Euro.
Presse aktuell
Der Übertragungsnetzausbau wird auch in der Presse regelmäßig als Thema aufgegriffen. Die These: Windstrom aus dem Norden muss über die Netzinfrastruktur in den Süden Deutschlands transportiert werden. Diese Berichterstattung trägt wesentlich zur Meinungsbildung bei.
Kritik der Bürgerinitiativen:
- eine vertiefende Recherche wird vielfach vermisst
- die teilweise Verbreitung von Fehlinformationen konterkariert die Bemühungen zur Aufklärung der Hintergründe beim Netzausbau
- die Argumente der betroffenen BürgerInnen werden kleingeredet
Anmerkung der Redaktion: Diese „Grundinformationen“ werden schrittweise mit entsprechenden Links vertieft werden.