Das Positionspapier der BNetzA ist ein Dokument, welches den Status eines „Leitplankendokumentes“ im Sinne eines Pflichtenheftes besitzt. Man möchte den ÜNB´n eine Handlungsanweisung geben, um ihnen die Inhalte der Gesetze nahe zu bringen und die Erwartungshaltung der BNetzA an die Umsetzung zu erklären.

Gleichzeitig ist sich die BNetzA jedoch darüber im Klaren, dass sie im Sinne eines verantwortungsvollen Projektmanagements keine Rolle spielt, jedenfalls wenn man den Gesetzen folgt. Insofern ist es schon ein beachtenswerter Schritt der BNetzA, dieses Positionspapier zu erstellen und es darüber hinaus im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Öffentlichkeit vorzulegen.

Im Ergebnis bedeutet dies:

> Die BNetzA als „NICHT-Projektorganisation“ erstellt ein Pflichtenheft
> Die Öffentlichkeit (also WIR) segnet es ab
> Die ÜNB´n realisieren dann auf dieser Basis – oder tun was sie wollen!

Damit Letzteres nicht passiert, haben wir folgende Kernaussagen in unserem Statement zum Positionspapier getroffen:

1. „Lob und Anerkennung“ für die BNetzA,  für das Dokument und die Methodenkonferenz.
2. Die offizielle Festlegung eines „Pflichtenheftes“ als Projektelement des Netzausbaus.
3. Die Konkretisierung des Zielsystems „Netzausbau“ und die Positionierung dieses Zielsystems im   übergeordneten Zielsystem „Energiewende“.
4. Unabhängig von der Durchführung der Bundesfachplanung ist es notwendig dieses Projekt als Gesamtstaatliche Aufgabe zu behandeln mit Projektstrukturelementen  wie Aufbau von Zielhierarchien, Zielkonfliktlösungen, Eskalationsmechanismen, AZF-Plänen und Change- und Prozessmanagement.
5. Mit diesen Elementen erscheint ein vertiefender Workshop zwischen BNetzA und den ÜNB´n dringend notwendig.

Stellungnahme des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink zum Positionspapier der Bundesnetzagentur „Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang“

Sehr geehrter Herr Homann

Im Folgenden möchten wir zu Ihrem Positionspapier „Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang“ Stellung nehmen.

1. „Lob und Anerkennung“ für die BNetzA, für das Dokument und die Veranstaltung

Die Verdeutlichung des „Erdkabelgesetzes“ in einem Positionspapier als Handlungsrichtlinie oder Leitplanke für die ÜNB wird von uns grundsätzlich begrüßt.
Es kann die ÜNB in die Lage versetzen, die Gesetzesänderungen zu verstehen und ermöglicht ihnen hoffentlich, ihr Handeln beim Netzausbau mit Erdkabeln mehr an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger als am eigenen Profit auszurichten.
Obwohl sowohl das Positionspapier als auch die Methodenkonferenz nicht Bestandteil des Fachplanungsprozesses sind, erachten wir beides grundsätzlich als positiv.
Darüber hinaus ist die öffentliche Konsultation des Positionspapiers richtig, muss aber u.E. ergänzt werden um spezifische Vertiefungen mit den ÜNB ́n, um spätere, kostenintensive Fehlinterpretationen zu vermeiden.

2. Die offizielle Festlegung eines „Pflichtenheftes“ als Projektelement des Netzausbaus

Die Vorlage des Positionspapiers als „Leitplanke“ muss den Status eines Pflichtenheftes erhalten. Es sind Verbindlichkeiten festzuschreiben, die im Sinne einer Regressfähigkeit zu werten sind.
Insofern fordern wir, ein erhöhtes Maß an Verbindlichkeit im konsultierten Positionspapier wiederzufinden.

3. Die Konkretisierung des Zielsystems „Netzausbau“ und die Positionierung dieses Zielsystems im übergeordneten Zielsystem „Energiewende“

Es freut uns sehr, dass sie, als BNetzA, im Sinne eines Prozessmanagements, ein Zielsystem erstellen lassen wollen. Es ist jedoch deutlich zu benennen, z.B. „Zielsystem Netzausbau“, und es ist zwingend notwendig, dieses Zielsystem in ein übergeordnetes Zielsystem der Energiewende einzuordnen und entsprechend zu dokumentieren.
Es ist jedoch extrem ungewöhnlich bis unerträglich, ein Zielsystem von den ÜNB ́n erstellen zu lassen und ohne Prüfschritte seitens Ihrer Bundesoberbehörde anzuwenden.
Wir fordern Sie deshalb dringend auf, vor weiteren Realisierungen, das Zielsystem Netzausbau sich vorstellen zu lassen, kritisch zu prüfen und erst nach Freigabe die weitere Realisierung zu genehmigen.

4. Unabhängig von der Durchführung der Bundesfachplanung als Öffentlichkeitsbeteiligung, ist es notwendig, dieses Projekt als gesamtstaatliche Aufgabe zu behandeln, mit Projektstrukturelementen wie Aufbau von Zielhierarchien, Zielkonfliktlösungen, Eskalationsmechanismen, AZF-Plänen und Change- und Prozessmanagement

Im Rahmen des Zielsystems Netzausbau sind frei nach dem Motto „ Ohne Ziel kein Prozess“, Teil- und Unterziele festzulegen, in Zielhierarchien abzubilden und Zielkonflikte herauszustellen. Hierzu sind entsprechende Eskalationsmechanismen zu erarbeiten.
Wir ermuntern die BNetzA ausdrücklich, sich diese Projektelemente vorlegen zu lassen. „Fehlinterpretationen“ seitens der ÜNB hinsichtlich der Gebote zur „Geradlinigkeit“, der Abstandsregelung oder der Umleitungsführung lassen sich frühzeitig erkennen und verhindern. Die Antragskonferenzen dürften erheblich leichter ablaufen.

5. Mit diesen Elementen erscheint ein vertiefender Workshop zwischen BNetzA und den ÜNB ́n dringend notwendig

Da unser Zutrauen in die Fähigkeiten der ÜNB ziemlich eingeschränkt ist, halten wir es für angebracht, den ÜNB vertiefende Kenntnisse über das konsultierte Positionspapier und Ihre Methodik zukommen zu lassen.
Deshalb unser dringender Appell an Sie, unterstützen Sie die ÜNB durch ein unabhängiges Planungsbüro, welches mit Prozess- und Projektmanagement, Change- und Risikomanagement vertraut ist.

Wir helfen gerne und sind natürlich bereit, die o.a. Beiträge mit Ihnen zu diskutieren.

Mit freundlichem Gruß

Der Sprecherkreis des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink