Bundesnetzagentur stellt Positionspapier zur Erdkabel-Methodik vor

Positionspapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) für Anträge nach § 6 NABEG auf Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang

Es ist zu begrüßen, dass das o.g. Positionspapier der BNetzA der Öffentlichkeit zur Konsultation übermittelt wurde, denn somit ist bereits zu Beginn der angestrebten Neuplanungen für Gleichstrom-Vorhaben ersichtlich, an welchen „Leitplanken“ sich die Übertragungsnetzbetreiber bei der Erstellung des Antrags nach § 6 NABEG auf Bundesfachplanung orientieren müssen und nach welchen Kriterien die Trassenermittlung zu erfolgen hat.

Doch gleichzeitig stellt sich für uns im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieses Dokument erstellt wurde.

Der Bundesfachplanungsbeirat berät die BNetzA in Grundsatzfragen zur Bundesfachplanung und begleitet den fortlaufenden Prozess des Übertragungsnetzausbaus, damit raumplanerische Belange der Länder frühzeitig erkannt und bei der Bundesfachplanung berücksichtigt werden können. Die Bundesnetzagentur und die zuständigen Landesbehörden sind gegenseitig auskunftspflichtig und auch der Bundesfachplanungsbeirat ist berechtigt Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist hierbei die Voraussetzung für das Gelingen einer bedarfsgerechten und bürgerfreundlichen Netzplanung.

Eine sichere, bezahlbare und gleichzeitig umweltschonende Energieversorgung ist von höchster gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die schrittweise Umsetzung der Energiewende bis hin zu einer 100%igen Versorgung mit regenerativen Energien wird in den nächsten Jahren zu einer großen Herausforderung für die deutsche Energiepolitik werden. Dabei ist ein gezieltes Changemanagement unerlässlich. Eine am Zielsystem orientierte Energiepolitik muss daher jederzeit, in allen Bereichen und auf allen Ebenen transparent nachvollziehbar sein.

Allerdings haben wir inzwischen erhebliche Zweifel, ob der Informationsaustausch zwischen Exekutive (Verwaltungsbehörde) und Legislative (Parlament) im Sinne einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit (aber auch einer verantwortungsvollen  Kontrolle) stattfindet.

Unsere Anfragen im Vorfeld der Konsultation zum Methodenpapier haben ergeben, dass die Länderparlamente über die Inhalte des Positionspapiers weder informiert bzw. beratend involviert waren.

Nachdem der Bundesfachplanungsbeirat in einer außerordentlichen Sitzung über das Positionspapier der Bundesnetzagentur beraten hat, stellt sich nun die Frage, ob die Beiratsmitglieder, die ja den jeweiligen Länderverwaltungen angehören, dabei autark und ohne parlamentarische Kontrolle entscheiden können bzw. ihrer Auskunftspflicht gegenüber den LandespolitikerInnen nachgekommen sind.

Da die Sitzungstermine des Bundesfachplanungsbeirates nicht öffentlich sind und über die Ergebnissen der Beratungen nicht berichtet wird, besteht keine Möglichkeit, die Arbeit des Beirates zu bewerten oder zu kommentieren.

Dies hat den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink veranlasst, eine Anfrage beim Bundesfachplanungsbeirat bezüglich dessen beratender Funktion und den damit verbundenen Verpflichtungen zu stellen. Gleichzeitig wurde der Wunsch geäußert, im Sinne des gegenseitigen Informationsaustauschs in einer der nächsten Beiratssitzungen unsere Vorstellungen zum Zielsystem der Energiewende zu erläutern und dabei  den Stellenwert des Positionspapiers für zukünftig geplante Netzausbaumaßnahmen in einem Zusammenhang darzulegen, der die Regionalisierung der Energieversorgung und damit die Stärkung des Verteilnetzes in den Vordergrund zu stellen weiß. Die Bedarfsermittlung für die geplanten HGÜ-Leitungen könnte dadurch erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink steht mit der Bundesnetzagentur in  engem Kontakt und beteiligt sich an den unterschiedlichsten Konsultationen im Rahmen der Stromnetzplanungen. Daher war unsere Teilnahme an der Methodenkonferenz am 03.03.2016 in Bonn selbstverständlich, um eine Stellungnahme zum Positionspapier der Bundesnetzagentur abgeben zu können.