14 Mai
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In Stellungnahme

Einspruch gegen die Verabschiedung demokratiefeindlicher Gesetze! Im Windschatten der Corona-Krise und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, steht im Bundestag die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes unmittelbar bevor, um Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte trotz bestehender Beschleunigungsgesetze künftig noch schneller voranzutreiben. In dieser besonderen Krisensituation versuchen die Bundesregierung und die zuständigen Behörden durch Macht- und Rechtsmissbrauch die Protestbewegungen zu vielen umstrittenen Verfahren (z.B. Netzausbau) mit der Einschränkung von Bürgerbeteiligung über Jahre hinweg  zum Schweigen zu bringen.Weiterlesen

09 September
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In Informationen, Stellungnahme

Schon seit geraumer Zeit fordern die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) weitere HGÜ-Leitungen für das deutsche Stromnetz. Obwohl die Erörterungstermine zu SuedLink noch nicht abgeschlossen bzw. bewertet sind, bestätigt die Bundesnetzagentur (BNetzA) im aktuellen 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030(2019)  bereits den Bedarf an (vorerst!) einer zusätzlichen HGÜ-Leitung und stellt somit vor den gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren die Weichen für die nächste Höchstspannungsleitung. ÜNB und BNetzA zeigen sich vom bisherigen Widerstand gegen die HGÜ-Leitungen wenig beeindruckt und lassen jede Öffentlichkeitsbeteiligung durch ihr Handeln zur Farce werden.Weiterlesen

01 August
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In Pressemitteilung

Es gibt sie noch, die Unerschrockenen, die Kämpfer, die „Mahner in der Wüste“ – oder besser gesagt, die Bürgerinitiativen gegen SuedLink. Nach wie vor stellen sie sich gegen den Bau dieser gigantischen HGÜ-Leitung mit einer Übertragungsleistung von 4 Gigawatt, die gerne als Hauptschlagader der Energiewende bezeichnet wird, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Infrastrukturprojekt zu erhöhen, das vorrangig für den Stromhandel im europäischen Verbundnetz gebaut werden soll. Im Rahmen der Bundesfachplanung waren zahlreiche Stellungnahmen zu den  SuedLink-Unterlagen (§8 NABEG) bei der Bundesnetzagentur eingereicht worden.Weiterlesen

15 April
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In Informationen, Pressemitteilung, Terminbericht

Bürgerinitiativen aus Niedersachsen, Hessen, Bayern und Thüringen demonstrieren am Ostermontag gemeinsam gegen den SuedLink. Diese, von der EU cofinanzierte HGÜ-Leitung für den europaweiten Stromhandel, erhitzt die Gemüter der Menschen schon seit Jahren. Einst als Freileitung mit bis zu 80 Meter hohen Masten geplant, stößt auch die „Erdkabelvariante“ von SuedLink auf massiven Widerstand. „Diese sogenannte Stromautobahn ist eine reine Punkt-zu-Punkt-Verbindung und passt nicht in unser vernetztes Stromsystem“, begründet Dipl. Ing. Siegfried Lemke aus Isernhagen und Mitglied im Sprecherkreis des BBgS, den länderübergreifenden Unmut.Weiterlesen

03 April
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In Informationen, Pressemitteilung

Die Bürgerinitiativen entlang der HGÜ-Leitungen SuedLink, Südostlink und Ultranet sprechen sich mit einer Stimme gegen die Novellierung des NABEG aus: Kein Freibrief für Übertragungsnetzbetreiber beim Stromnetzausbau Heute entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestages über einen Gesetzentwurf, der den Energieleitungsausbau erneut beschleunigen soll. Allerdings gibt es bereits seit 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Nun geht es um „die Beschleunigung der Beschleunigung“.Weiterlesen