Wo Energiewende draufsteht, muss noch lange keine Energiewende drin sein. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, bleiben Sie kritisch!
Denn: Die Interessen und Ziele der einzelnen Akteure könnten jedoch nicht unterschiedlicher sein.
Wer mitreden will, muss informiert bleiben. Der Energiemarkt in Deutschland und Europa ist hart umkämpft. Gleichzeitig mehren sich Klimakatastrophen weltweit und zeigen auf, dass nicht mehr viel Zeit bleibt um unseren Planeten zu retten.
Nur die rasche Umsetzung der Energiewende kann uns in eine lebenswerte Zukunft führen.
Die Bundesnetzagentur
Welcher Netzausbau in Deutschland letztendlich umgesetzt wird, liegt im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Behörde genehmigt die Vorschläge der Übertragungsnetzbetreiber (Szenariorahmen / Netzentwicklungsplan / Bundesbedarfsplan / Planfeststellung) und gibt auch auf Empfehlung des Bundesfachplanungsbeirates und des Beirates der BNetzA die Richtlinien für politische Entscheidungen vor. Auch Gesetze werden entsprechend anpasst bzw. neu erlassen.
Kritik der Bürgerinitiativen:
Fehlendes Mitspracherecht
Die Entscheidung zu Netzausbauprojekten ist vielfach schon im Vorfeld der Bürgerbeteiligung gefallen, wir brauchen nicht nur ein Anhörungs- sondern auch ein Mitspracherecht
Bedarfsgerechte Planung
Die zunehmende Bedeutung der Sektorenkopplung Strom-Gas-Wärme-Mobilität und daraus entstehende Synergien werden vor der Bestätigung des Netzentwicklungsplans bzw. des Bundesbedarfsplans nicht ausreichend berücksichtigt
Unrealistische Abgabefristen
Die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen sind bei dem Umfang der Unterlagen in den einzelnen Planungsschritten viel zu kurz.
Mangelnde Dialogbereitschaft
Die Abschaffung von Präsenzveranstaltungen bei Antragskonferenzen und Erörterungsterminen verhindert zunehmend den Dialog der Beteiligten untereinander und schränkt lang erkämpfte Bürgerrechte wisssentlich ein
Seit Jahren beteiligen wir uns an den Konsultationen zur Stromnetzplanung. Übertragungsnetzbetreiber, Bundesnetzagentur und Politik sind gleichermaßen verantwortlich.
BBgS Stellungnahmen der letzten Jahre:
Das Bundeswirtschafts-Ministerium
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte in den nächsten Jahren ein erfolgreiches Konzept für die Dekarbonisierung des Energiemarktes vorlegen und gleichzeitig die Interessen von Wirtschaft und Industrie im Blick behalten. Wichtigstes Thema bleibt eine zuverlässige Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise. Durch den Ausstieg aus der Atom- (spätestens bis 2022) und Kohleindustrie (spätestens bis 2038) wird die zeitnahe Umsetzung der Energiewende zur Mamutaufgabe für das Ministerium.
Kritik der Bürgerinitiativen am BMWi:
Undurchdachte Energiepolitik
Nach wie vor ist das BMWi nicht in der Lage, ein Konzept für einen nachhaltigen Energiewendeplan zu erstellen und vergeudet dabei Millionen an Steuergeldern
Lobbyismus
Der Einfluss großer Lobbyverbände aus Industrie und Wirtschaft ist maßgeblich für viele Entscheidungen aus dem Ministerium verantwortlich, die nicht mit der Energiewende vereinbar sind
Mangelnde Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung wird durch neue Gesetze systematisch ausgeschaltet, der sogenannte Bürgerdialog (mit Millionen Euro vom BMWi gefördert) gerät zunehmend zur Farce
Umstrittener Fördergeldeinsatz
Fördergelder werden nicht zielgerecht eingesetzt, viele Projekte sind bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt (z.B. Stromleitungen entlang der Autobahnen für Elektro-LKW)
Die Übertragungs-Netzbetreiber
Die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT TSO GmbH, TransnetBW, Amprion und 50Hertz sind in Deutschland aufgrund ihrer Monopolstellung für Bedarfsermittlung, Planung, Bau und Betrieb der Höchstspannungsleitungen zuständig. Als größter der vier ÜNB hält TenneT die Fäden der künftigen Netzentwicklung fest in der Hand und hat die meisten großen Infrastrukturprojekte, darunter auch SuedLink und SuedOstLink, zu verantworten. Ziel des Konzerns bleibt dabei u.a. das deutsche Stromnetz für den europäischen Stromhandel weiter auszubauen.
Kritik der Bürgerinitiativen an den Übertragungsnetzbetreibern:
Versorgungssicherheit
Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit nicht gefährdet, denn das bestehende Stromnetz ist eines der sichersten der Welt.
Verteilnetz
Die Energiewende findet im Verteilnetz statt, das immerhin ca. 95% der Erneuerbaren Energien aufnimmt und verteilt.
Stromhandel
Die Übertragungsnetze werden nur für den Stromhandel ertüchtigt, was bedeutet: auch Kohle- und Atomstrom aus Nachbarländern wird weiter im Markt gehalten. Der Ausbau der Übertragungsnetze dient einem zentralistischen Energiesystem und konterkariert die Umsetzung regionaler / dezentraler Energiewendekonzepte.
Kosten
Die entstehenden Kosten für den geplanten Netzausbau trägt die Allgemeinheit, sie belaufen sich derzeit auf ca. 95 Milliarden Euro.
Presseberichterstattung
Der Übertragungsnetzausbau wird auch in der Presse regelmäßig als Thema aufgegriffen. Die These: Windstrom aus dem Norden muss über die Netzinfrastruktur in den Süden Deutschlands transportiert werden. Diese Berichterstattung trägt wesentlich zur Meinungsbildung bei.
Kritik der Bürgerinitiativen an der Berichterstattung:
– Eine vertiefende Recherche wird vielfach vermisst
– Die teilweise Verbreitung von Fehlinformationen konterkariert die Bemühungen zur Aufklärung der Hintergründe beim Netzausbau
– Die Argumente der betroffenen BürgerInnen werden kleingeredet
FAQ
Was ist das vorrangige Ziel des Bundesverbands gegen SuedLink?
Auf der Suche nach starken Partnern, die wie wir an einer zukunftsfähigen Energiepolitik im Sinne der Weltklimakonferenz von Paris interessiert sind, vernetzen wir uns auch mit anderen Vereinen und Initiativen. Unser vorrangiges Ziel ist es ein Energiekonzept für Deutschland einzufordern, das sich hauptsächlich an Versorgungssicherheit und dem tatsächlichen Bedarf an Energie (Strom-Gas-Wärme-Mobilität), nicht aber am Stromhandel zugunsten von Übertragungsnetzbetreibern und Großkonzernen orientiert.
Wie ist der Bundesverband gegen Suedlink organisiert?
Ob Bundesverband oder Landesverband, Aktionsbündnis und Interessensgemeinschaft, der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen verstärkt den Protest gegen die HGÜ-Trassen und wird dadurch von der Öffentlichkeit, vor allem aber von den politischen Entscheidungsträgern besser wahrgenommen und respektiert. Noch deutlicher wird unser gemeinsamer Protest durch die Vernetzung der Bündnisse untereinander und auch mit anderen Institutionen, die den Übertragungsnetzausbau kritisch begleiten.
Wie arbeitet der Bundesverband gegen Suedlink mit anderen Umweltverbänden wie dem BUND zusammen?
Die Zusammenarbeit mit dem BUND erstreckt sich inzwischen über Hessen, Bayern, Thüringen und Niedersachsen. Grundlage ist unsere gemeinsame Erklärung von Anfang Oktober 2016. In gemeinsamen Strategietreffen wird nach wie vor an Alternativ-Konzepten gearbeitet und auch die Teilnahme an Forschungsprojekten/Studien ist als Bestandteil der weiteren Zusammenarbeit angedacht.
Gemeinsame Erklärung von BUND und BBgS
Wie kann ich mit dem BBgS in Kontakt treten?
Schreiben Sie uns: kontakt@bundesverband-gegen-suedlink.de