Alibi statt Mitsprache: Kritik am NEP-Verfahren

Vorab-Erklärung des BBgS zur aktuellen NEP-Konsultation
Mit unserer Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan geben wir seit Jahren den Interessen der betroffenen Bürger:innen eine Stimme. Unsere inhaltliche Kritik an der aktuellen Stromnetzplanung enthält aber auch eine klare Absage an die Methodik des Verfahrens, denn ein Beteiligungsprozess, der parallel vom Start des nächsten Szenariorahmens überholt wird, entlarvt sich selbst als reine Alibi-Veranstaltung.
    • Fehlende Logik: Wenn nachfolgende Planungsschritte beginnen, bevor die aktuelle Phase ausgewertet ist, verliert eine Konsultation ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf Beteiligung.

    • Ressourcenverschwendung: Wir verbringen viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit, um eine detaillierte Auswertung der Unterlagen vorzunehmen. Doch unsere Einwände verkommen durch diese Vorgehensweise zur Makulatur.

    • Mangelnde Transparenz: Parallele, sich überschneidende Verfahren (neuer Szenarioentwurf wird vorgelegt, während NEP noch konsultiert wird) machen den Gesamtprozess für die Öffentlichkeit undurchschaubar. Misstrauen wird weiter geschürt, da eine Möglichkeit zur Mitgestaltung bzw. ein ernstgemeinter Meinungsaustausch nicht stattfindet. 

    • Missachtung des Bürgerwillens: Die Betroffenen werden scheinbar angehört, während die Entscheidungen für die nächste Stufe längst feststehen.

Eine grundlegende Reform der Beteiligungskultur beim Netzausbau ist zwingend erforderlich, damit Argumente der betroffenen Bürger:innen die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.
Lesen Sie nachfolgend unsere detaillierte inhaltliche Positionierung:

Stellungnahme zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2037|2045 (2025)