Wirtschaftsminister Olaf Lies (NI) im Gespräch mit dem BBgS

Auf Initiative unseres BBgS Vorstandsmitglieds Siegfried Lemke (NI), konnten wir am 01.02.2017 einen Termin bei Olaf Lies, dem Wirtschaftsminister von Niedersachsen wahrnehmen. Viele Bürgerinitiativen im BBgS sind in diesem Bundesland verortet und so war es wieder einmal an der Zeit, sich über SuedLink, die Energiewende und das diesbezüglich weitere politische Vorgehen auszutauschen. Das Wirtschaftsministerium schien uns insofern geeignet, da Minister Lies zurzeit Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur und somit in beratender Funktion u.a. auch für den Stromnetzausbau zuständig ist.

Gleich zu Beginn des Gespräches vermittelte uns Minister Lies seine befürwortende Haltung zu SuedLink und erklärte deutlich, dass er sich bezüglich des Bedarfs auf keine Debatte einlassen würde. Darüber waren wir uns zwar schon bei der Terminvereinbarung im Klaren, dennoch fanden wir zumindest anfänglich die spürbare Distanz und Kompromisslosigkeit der Teilnehmer/-innen irritierend. Unser Anliegen war der Dialog und nicht die Konfrontation.

Unsere Bestrebungen zielten darauf ab, den Blick der Beteiligten verstärkt auf die Alternativen zu den geplanten Gleichstrom-Vorhaben in Deutschland zu richten und hierzu neue Gedankenansätze zu diskutieren. Dabei erläuterten wir das Zielsystem der Energiewende mit dem Ansatz einer verstärkten regionalen und dezentralen Verbrauchs- und Energieerzeugungsstruktur, welche Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber gleichermaßen vor neue technische Herausforderungen stellt, die es vorrangig zu lösen gilt.

Die Gelegenheit, sich über die energiepolitischen Ziele (und Maßnahmen) der Niedersächsischen Landesregierung mit Minister Lies auszutauschen war sehr aufschlussreich und obwohl wir nicht in allen Punkten einer Meinung waren, konnte man eine gewisse Nähe zu unseren Vorstellungen einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende finden. (Dies wurde im Nachgang des Gesprächs auch durch das an uns übermittelte Schreiben der Küstenländer an das BMWi zu „Sektorenkopplung mit Power-to-X Technologien als industriepolitische Chance für Norddeutschland“ bestätigt.)

Wir sind deshalb bestrebt, den Kontakt zum niedersächsischen Wirtschaftsministerium aufrecht zu erhalten und auch das Umweltministerium in weitere Gespräche einzubeziehen, da in Niedersachsen die Bereiche Energie und Klimaschutz in diesem Ministerium verankert sind (Umweltminister Wenzel ist ebenfalls Mitglied im Beirat der BNetzA).

Ähnliche  Sichtweise:

• Speichertechnologien müssen schnell in den Markt integriert werden
• Sektorenkopplung muss als industriepolitische Chance gesehen und genutzt werden
• Verknüpfung der Gas-,Strom-,Wärme- und Mobilitätsinfrastruktur
• Vorhandene Gasinfrastruktur, insbesondere die bereits existierenden Großspeicherkavernen, zur Integration erneuerbarer Energien (P2G) nutzen
• Verteilnetze müssen aufgrund neuer Erzeugungs- und Verbrauchsstrukturen (dezentral, regional) gestärkt werden
• Bezahlbarkeit durch geeignete Rahmenbedingungen bei der Marktintegration von Speichertechnologien gewährleisten
• energiepolitische Alleingänge von Landesregierungen sind nicht zielführend (z.B. NEW 4.0)
• Koordinierung und Kooperation bei Förderprojekten zwingend notwendig (siehe aktuellen Bericht BRH 21.12.2016)

Unterschiedliche Sichtweise:

• Die HGÜ-Leitungen als Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nicht geeignet
• Stromnetze und Pumpspeicherkraftwerke in Norwegen sind keine Speicherlösung für erneuerbare Energien
• Die Bedenken der Bürgerinitiativen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen ernst genommen werden
• Schutz der Bürger/-innen vor vermeidbaren Belastungen durch Infrastrukturgroßprojekte, wie z.B. Freileitungen, muss gewährleistet werden

Teilnehmer/-innen: Minister Olaf Lies, Michael Runge, Lars Bobzien, Hildegard Zeck, Gesa Köhler, Guntram Ziepel, Siegfried Lemke, Maria Quanz