Die Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) hat zum Ziel, 35 weitere Netzausbauprojekte in den gesetzlichen Rahmen einzubinden. Um allen Mitgliedsstaaten Europas einen freien Stromhandel durch ein optimiertes Übertragungsnetz zu ermöglichen, sollen allein in Deutschland Kosten von ca. 95 Milliarden Euro (lt. Netzentwicklungsplan) bis 2035 für den Netzausbau auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Finanziert über Steuern, Abgaben und Netzentgelte. Da das Übertragungsnetz im Durchschnitt nur zu 30% ausgelastet ist, wird der Ruf nach einer Kosten-Nutzen-Analyse immer lauter. Im Windschatten der EEG-Novelle arbeitet die Bundesregierung an weiteren Energiewende-
>> Pressemitteilung des bundesweiten Aktionsbündnisses der Bürgerinitiativen <<
Von Seiten der Bundesregierung wird der Bürgerprotest und somit die Diskussion um umweltfreundliche und kostengünstige Alternativen zum Übertragungsnetzausbau zunehmend ignoriert. Bürgerbeteiligung wird systematisch ausgeschaltet und auch Umweltverbänden wird kein angemessenes Mitspracherecht eingeräumt.
>> Pressemitteilung des BUND <<
Obwohl die Solarenergie höchste Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt und auch viele private Investoren dazu beitragen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien kontinuierlich steigt, werden mit der Novellierung des EEG viele Chancen für einen beschleunigten EE-Ausbau (und damit das Erreichen der Klimaziele) vertan.
>> Offener Brief des Solarenergie-Fördervereins <<
Mit einem eindringlichen Appell wendet sich auch der BBgS noch einmal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
>> Fragen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages <<
Aktualisierung vom 21. 10. 2020
In einem offenen Brief schließen sich mehrere Bayerische Stadtwerke, darunter auch die N-ERGIE aus Nürnberg, sowie der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) ebenfalls der Kritik am Bundesbedarfsplangesetz an.
>> Offener Brief an Politiker aufgrund des Bundesbedarfsplangesetzes <<
Ausführliche Berichterstattung über die Hintergründe unserer Kritik gibt es inzwischen auch in Baden-Württemberg:
>> Wochenzeitung KONTEXT <<
Wir hoffen, dass die Vielzahl an Protestschreiben ein Umdenken (Weiterdenken) bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags bewirkt und vor einer Entscheidung zur EEG und BBPlG Novelle die Diskussion auf eine neue zukunftsfähige Basis gestellt wird, mit Schwerpunkt Speichertechnologien und Sektorkopplung.