Nach Beendigung des Konsultationsverfahrens zum Netzausbau wurde der Vorstand des Bundesverbandes bei der Bundesnetzagentur in Bonn vorstellig, um aktuelle Fragen der Bürgerinitiativen zu erörtern. Thema des Treffens war u.a. die geballte Kompetenzübertragung auf die  Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), die für Bedarfsermittlung, Planung, Bau und  Betrieb der Stromtrassen zuständig sind und zusätzlich auch für die Auswertung der Stellungnahmen zum 1. Entwurf des NEP 2025. Dies wurde  im Hinblick auf den gescheiterten Bürgerdialog der Vergangenheit vom Bundesverband auf das Schärfste kritisiert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stellungnahmen in die weiteren Planungen einbezogen werden und wie umfänglich die Bundesnetzagentur durch die ÜNB überhaupt informiert wird. Für den Bundesverband ist das Vertrauen in eine objektive Bewertung durch die Übertragunsnetzbetreiber nicht gegeben.

Viele Bürgerinitiativen hatten keine Stellungnahme eingereicht und daher wurde von den Vorstandsmitgliedern deutlich darauf hingewiesen, dass dies nicht mit einer Akzeptanz der Gleichstromtrassen gleichzusetzen sei, sondern als weiterer Ausdruck des Protestes zu verstehen ist. Die Frage nach Auswertung und Berücksichtigung der letzten Stellungnahmen konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Laut BNetzA fordern Übertragungsnetzbetreiber bereits nach einer Stunde Netzüberlastung pro Jahr die Verstärkung bzw. den Neubau von Leitungen. Die Richtlinie für die Bundesnetzagentur ist jedoch eine 20%ige Überlastung im Dauerbetrieb um Netzverstärkung gegenüber Redispachmaßnahmen zu rechtfertigen.

Weitere Gesprächspunkte:

• Die Forderung nach einer unabhängigen Bedarfsermittlung unter Einbeziehung  unterschiedlicher Rechenmodelle (z.B. DIW, Greenpeace,…), die je nach Parameter-Einstellung den SuedLink auch komplett infrage stellen, denn alternative Parameter führen zu anderen Ergebnissen. Ein Szenariorahmen sollte daher transparent und mit unterschiedlichen Rechenmodellen seriös berechnet werden.
• E-Highway 2050, welchen Stellenwert haben die Europäischen Netzplanungen für die BNetzA.
• Wie bewertet die Bundesnetzagentur die Gesetzesänderungen in Bezug auf Erdverkabelung und wie bringt sie sich die in die weitere Trassenplanung auch im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen bei Erdverkabelung ein.

Kernaussagen der Bundesnetzagentur:

• Es wird darauf geachtet, dass die Vollverkabelung des SuedLink der Ausgangspunkt der neuen Planungen des Übertragungsnetzbetreibers TenneT sein wird.
• Die Einhaltung der Grenzwerte und daraus resultierende Abstandsregelungen werden auch bei Netzverstärkung der Wechselstrom/Drehstromtrassen berücksichtigt, wenn nötig wird dann auch die Leitung verlegt. Dies gilt ebenso für zwischenzeitlich an Stromtrassen herangewachsene Baugebiete.
• Ausnahmen in Bezug auf HGÜ-Erdverkabelung werden – wie auch schon Staatssekretär Baake bei einem Treffen in Berlin betont hatte – kritisch geprüft. Sollten Freileitungsabschnitte durch die ÜNB vorgeschlagen oder von anderer Seite gewünscht werden, wird eine Gebietsumleitung per Erdkabel eher in Betracht gezogen als eine Überspannung mit Freileitung.
• Sollten Leitungen (auch Drehstromleitungen) als PCI eingestuft werden und damit eventuell bei europäischen Fördermaßnahmen berücksichtigt werden, sollten sich die BürgerInnen für Erdverkabelung einsetzen.
• Pilotstrecken helfen hierbei, die technischen Möglichkeiten der Erdverkabelung im Rahmen der Umsetzung für die Allgemeinplanung aufzuzeigen – auch im Hinblick auf Rückbau bestehender Leitungen.
• Die Dekarbonisierung könnte zwischenzeitlich mehr Leitungsbau erfordern, daher ist das Augenmerk auf Speichertechnologien zu richten, inkl. Fördermaßnahmen. Die BNetzA ist als Bundesoberbehörde und Verwaltungsgremium schwerpunktmäßig für die Netzentwicklung im Bund zuständig. Länder müssen eigene Initiativen entwickeln, wobei die BNetzA auch Empfehlungen aussprechen kann. Der politische Einfluss wird jedoch als gering erachtet, wobei man sich auch hier z.B. über den Bundesfachplanungsbeirat regelmäßig austauscht.

Abschließend wurde vereinbart, dass man weiterhin in Kontakt bleiben wird und sich auf eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit im Sinne eines fairen Bürgerdialoges konzentrieren will.

Anwesend:
Matthias Otte, Abteilungsleiter Netzausbau
Kim Paulus, BNetzA-Mitglied im Bundesfachplanungsbeirat
Guntram Ziepel, Bundesverband
Maria Quanz, Bundesverband