04 Juni
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In Informationen, Pressemitteilung, Terminbericht

Durch das unermüdliche und kreative Engagement zahlreicher Bürgerinitiativen, wurde der Aktionstag am 24.05.2020 ein voller Erfolg. Gemeinsam mit den Aktionsbündnissen von Ultranet, Südost-Trasse, Juraleitung und der BüfA Regensburg bedankt sich der BBgS bei allen Teilnehmern. Demokratie leben – auch in Corona-Zeiten: Trassengegner setzten am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen und protestierten gegen Gesetzesänderungen durch die man Bürgerbeteiligung künftig weiter einschränken will, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau erneut zu beschleunigen.Weiterlesen

14 Mai
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In Stellungnahme

Einspruch gegen die Verabschiedung demokratiefeindlicher Gesetze! Im Windschatten der Corona-Krise und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, steht im Bundestag die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes unmittelbar bevor, um Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte trotz bestehender Beschleunigungsgesetze künftig noch schneller voranzutreiben. In dieser besonderen Krisensituation versuchen die Bundesregierung und die zuständigen Behörden durch Macht- und Rechtsmissbrauch die Protestbewegungen zu vielen umstrittenen Verfahren (z.B. Netzausbau) mit der Einschränkung von Bürgerbeteiligung über Jahre hinweg  zum Schweigen zu bringen.Weiterlesen