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Bundesverband der Buergerinitiativen gegen SuedLink

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PlanSiG

2020-06-04
04 Juni
By Verbandsredaktion
On 4. Juni 2020
In Informationen, Pressemitteilung, Terminbericht

Bundesweiter Aktionstag ein voller Erfolg

Durch das unermüdliche und kreative Engagement zahlreicher Bürgerinitiativen, wurde der Aktionstag am 24.05.2020 ein voller Erfolg. Gemeinsam mit den Aktionsbündnissen von Ultranet, Südost-Trasse, Juraleitung und der BüfA Regensburg bedankt sich der BBgS bei allen Teilnehmern. Demokratie leben – auch in Corona-Zeiten: Trassengegner setzten am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen und protestierten gegen Gesetzesänderungen durch die man Bürgerbeteiligung künftig weiter einschränken will, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau erneut zu beschleunigen.Weiterlesen

2020-05-14
14 Mai
By Verbandsredaktion
On 14. Mai 2020
In Stellungnahme

Bürgerentmündigung durch neue Gesetze

Einspruch gegen die Verabschiedung demokratiefeindlicher Gesetze! Im Windschatten der Corona-Krise und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, steht im Bundestag die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes unmittelbar bevor, um Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte trotz bestehender Beschleunigungsgesetze künftig noch schneller voranzutreiben. In dieser besonderen Krisensituation versuchen die Bundesregierung und die zuständigen Behörden durch Macht- und Rechtsmissbrauch die Protestbewegungen zu vielen umstrittenen Verfahren (z.B. Netzausbau) mit der Einschränkung von Bürgerbeteiligung über Jahre hinweg  zum Schweigen zu bringen.Weiterlesen

Aktuelle Artikel

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kontakt@bundesverband-gegen-suedlink.de
Verbandssprecher:
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Veronika Papenhagen-Stannick
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