16 Januar
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In Stellungnahme

Das Thema Klimaschutz ist derzeit in aller Munde.  In einem ersten „Antrittsschreiben“ an den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich das Aktionsbündniss der Trassengegner eindeutig positioniert: Ja zur Energiewende, nein zu überdimensioniertem Netzausbau. Denn das politische Deutschland hat wieder versagt. KEINE Partei hat rechtzeitig interveniert, als die EU-Pläne bekannt wurden, Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Wer weiterhin den Ausbau der Übertragungsnetze fordert, nimmt kritiklos in Kauf, dass künftig Atomstrom mit deutschem Steuergeld subventioniert wird.Weiterlesen

11 März
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In Informationen, Pressemitteilung

Das Reaktorunglück in Fukushima war ausschlaggebend für den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland. Wir sind auf einem guten Weg, die meisten AKW sind bereits abgeschaltet und bis 2022 steigen wir endgültig aus dieser Risiko-Technologie aus. So zumindest der Plan. Doch hinter den Kulissen brodelt es und eine nach wie vor starke Atomlobby versucht mit allen Mitteln weiterhin Einfluss auf die Energiepolitik vieler europäischer Länder zu nehmen. Trotz hoher Kosten und ungelöstem Endlager-Problem, werden die Laufzeiten für alte Reaktoren z.B. in Frankreich, Belgien und Tschechien verlängert. Die Gefahrenlage für Deutschland – im Herzen von Europa – bleibt akut. Die Statistik rechnet alle 25 Jahre mit einem Super-GAUWeiterlesen

14 Mai
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In Stellungnahme

Einspruch gegen die Verabschiedung demokratiefeindlicher Gesetze! Im Windschatten der Corona-Krise und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, steht im Bundestag die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes unmittelbar bevor, um Planungs- und Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturprojekte trotz bestehender Beschleunigungsgesetze künftig noch schneller voranzutreiben. In dieser besonderen Krisensituation versuchen die Bundesregierung und die zuständigen Behörden durch Macht- und Rechtsmissbrauch die Protestbewegungen zu vielen umstrittenen Verfahren (z.B. Netzausbau) mit der Einschränkung von Bürgerbeteiligung über Jahre hinweg  zum Schweigen zu bringen.Weiterlesen