(06.07.2016) Der Termin im Landratsamt Fulda sollte dazu dienen, mit der Verwaltung des Landkreises ins Gespräch zu kommen um auszuloten, ob man zukünftig – auch durch Mitwirkung des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) und Einbeziehung der ansässigen Bürgerinitiativen – auf regionaler Ebene eine Projektskizze erstellen könnte, die vom Zielsystem der Energiewende (der 100%igen Versorgung mit regenerativen Energien) geleitet, eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft strukturieren könnte, um so gemeinsam die vorgegebenen Klimaschutzziele effektiver umsetzen zu können.
Ausgehend vom Beispiel der Kopernikus-Projekte des Bundesforschungsministeriums, sollte dieser Ansatz auf die regionale Ebene des Landkreises und der Stadt Fulda projiziert werden und Möglichkeiten aufzeigen, wie die praktische Umsetzung von Klimaschutzprojekten schneller gelingen könnte.
Unsere Teilnahme an den unterschiedlichsten Fachkonferenzen der letzten Wochen hatte gezeigt, dass der politische Wille für den Bau der HGÜ-Trassen auf Bundesebene weiterhin gegeben ist und sich die Landkreise diesem Diktat beugen. Dennoch wird die Sinnhaftigkeit des geplanten überdimensionierten Netzausbaus in Fachkreisen weiterhin kontrovers diskutiert. Energiewende ist das Schlagwort in allen Veranstaltungen und so ist es folgerichtig, dass wir uns im BBgS für die Alternativen zu SuedLink und Co. einsetzen, um die Regionalentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien zu hinterfragen und gegebenenfalls als Ideengeber weiter zu stärken.
Die Frage nach den bisherigen Bestrebungen von Stadt und Landkreis wurde dabei unterschiedlich beantwortet. Frau Heinzen, Klimaschutzmanagerin der Stadt Fulda und Frau Wessolowski vom Stadtplanungsamt, konnten darauf verweisen, dass für die Stadt bereits ein Klimaschutzkonzept erstellt wurde. Die Zielsetzung liege darin, konkrete Strategien zu entwickeln, um die verfügbaren Potentiale der Stadt Fulda auszuschöpfen und zu nutzen. Um eine tragfähige Struktur zu schaffen, werden auch Akteure vor Ort (Energieversorger, Verbraucherzentrale, Umweltverbände,…) eingebunden. Aus Sicht der Stadt Fulda ist der Fokus zum Erreichen der Klimaziele hauptsächlich auf Energieeinsparungen und Erhöhung der Energieeffizienz zu richten. Die Maßnahmen der Stadt sind vielfältig und reichen von energetischer Sanierung des Gebäudebestandes bis hin zur Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. Auch kleine Klimaprojekte (z.B. Stadtradeln) finden Unterstützung, um Schritt für Schritt die Energiewende voranzutreiben. Man ist sich aber bewusst, dass im Bereich Öffentlichkeitsarbeit noch Defizite bestehen und die Bestrebungen der Stadt transparenter an die Bevölkerung vermittelt werden müssen.
Bereits der ehemalige Oberbürgermeister von Fulda, Gerhard Möller hatte erkannt, dass es für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende einer breiten Zustimmung der Menschen vor Ort bedarf und unterstützte die Anliegen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink nach Möglichkeit. Die tiefgreifenden Einschnitte und negativen Auswirkungen auf die Regionalentwicklung durch den Bau der HGÜ-Trasse wurden immer wieder thematisiert. So bedarf es weiterhin der gemeinsamen Anstrengung neben dem Klimadschutzkonzept auch ein Energiekonzept zu erstellen, das die Chancen dezentraler Energieversorgung erkennt und dadurch regionale Wertschöpfung garantiert.
Im Gegenzug dazu hat sich der Kreis Fulda gegen ein eigenes Klimakonzept entschieden, erläuterte Frau Rode von der Koordinierungsstelle Energie. Man setzt auf die Bereitschaft von Bevölkerung, Kommunen und mittelständischen Betrieben eigeninitiativ im Sinne Klimaschutz/Energieeffizienz tätig zu werden und unterstützt bei Bedarf u.a. durch Fachberatung. Das Energieforum Region Fulda bietet eine weitere Plattform für all jene, die an einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende interessiert sind. Aus den Erfahrungen im jeweiligen Tätigkeitsbereich (z.B. mittelständische Unternehmen, Energiegenossenschaften, RhönEnergie, Bistum Fulda, Umweltzentrum, Verwaltungsangestellte von Stadt und Kreis, Vereine) werden gemeinsam Anregungen und Vorschläge erarbeitet und an den Kreis (Politik) weitergeleitet um auf Grundlage des Klimaschutzplans der Hessischen Landesregierung den aktiven Klimaschutz im Kreis mitzugestalten.
Zwischenzeitliche Missverständnisse in der Zielsetzung konnten durch Herrn Erb, der ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte weitestgehend ausgeräumt werden, denn er kennt die Bemühungen des BBgS an einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Durch regelmäßigen Kontakt zu unserem Vorsitzenden Guntram Ziepel, hat sich in den letzten Monaten die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit entwickelt und viele Ideen der Bürgerinitiativen gegen SuedLink finden Anerkennung. Bleibt zu hoffen, dass sich weder Kreis noch Stadt dem Angebot der Mitarbeit verschließen. Der Vorschlag einer Projektskizze sollte lediglich die bisherigen Bemühungen von Landkreis und Stadt unterstützen und Wege aufzeigen, wie die Klimaziele durch Verknüpfung der Bereiche und gemeinsame Arbeitsgrundlagen effektiver umgesetzt werden könnten.
Den Landkreis Fulda stellt die Sonderstellung des Biosphärenreservates Rhön bei der Integration Erneuerbarer Energien vor eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist ein schlüssiges Energiekonzept, damit den restlichen – nicht durch Natur- und Umweltschutzrichtlinien geschützten – Regionen keine massive Benachteiligung in Form von Überbündelung bei Windkraftanlagen und Stromleitungstrassen entsteht. Der neu gewählte Kreistag und der amtierende Landrat stehen in der Pflicht, den Landkreis Fulda für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Die vom BBgS vorgeschlagene Projektskizze könnte dabei als Leitfaden dienen und würde gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine regenerative Energieversorgung unterstützend begleiten. Das Potential des Landkreises ist groß und sollte nicht wegen parteipolitischer Vorgaben leichtfertig verspielt werden. In einer gemeinschaftlichen und bereichsübergreifenden Anstrengung gilt es nun Lösungsvorschläge zu erarbeiten – mit den Bürgern und für die Bürger.
Die Gestaltung der Energiewende gelingt nur, wenn die Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden und alle Maßnahmen auf Umweltverträglichkeit überprüft werden. Wer sich eingehend und ergebnisoffen mit der SuedLink-Planung beschäftigt weiß, dass man politische Entscheidungen jederzeit hinterfragen sollte. Vorrangig dann, wenn gravierende Einschnitte in die Entwicklung der jeweiligen Region zu erwarten sind und zwar ohne erkennbaren Nutzen. Der Landkreis Fulda hatte sich frühzeitig der Hamelner Erklärung angeschlossen und unterstützt die Forderungen nach Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen, allerdings ohne die marktwirtschaftlichen Erfordernisse selbst zu beleuchten. Dass überdimensionierter Netzausbau die Energiewende gefährdet wurde bereits von vielen Energieexperten bestätigt. Daher bleiben wir unserem Grundsatz treu: