Als im Januar 2015 der BBgS gegründet wurde, waren wir Bürgerinitiativen voll Tatendrang und fest entschlossen, den SuedLink zu verhindern. Wir haben uns vernetzt und untereinander ausgetauscht, haben Informationen und Erfahrungen weitergegeben und Verbündete gesucht. Das Ergebnis unseres gemeinsamen Engagements kann sich durchaus sehen lassen.
Das erste Etappenziel, die Erdverkabelung von SuedLink und SuedOstLink, ist durch den anhaltenden Druck auf die politisch Verantwortlichen inzwischen gesetzlich verankert. Doch auch die neuen Trassenplanungen wurden (und werden) von uns kritisch begleitet bzw. abgelehnt, da wieder erhebliche Raumwiderstände vorliegen. Wir haben die neu betroffenen Regionen unterstützt und insofern den Zusammenhalt unter den SuedLink-Gegnern gefördert um nicht durch das St.-Florians-Prinzip Rivalitäten entstehen zu lassen. In den Antragskonferenzen haben wir ein Gesamtkonzept für die Energiewende eingefordert, inklusive der Berücksichtigung aller neuen Techniken (Speicher, P2G, KWK, etc.) und das Augenmerk auf den wichtigen Stellenwert der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung gelegt. Dabei wurde auch die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Verteilnetzsystems unterstrichen.
Die BNetzA musste erkennen, dass die in zahlreichen Beteiligungsverfahren und durch Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten Bedenken zu einem überdimensionierten Netzausbau durchaus ihre Berechtigung haben. Unsere Idee eines „Zielsystems der Energiewende“ ist bei den Verantwortlichen angekommen.
Die Übertragungsnetzbetreiber wurden gezwungen die Stromnetzplanungen transparenter zu gestalten und haben dadurch neue Beteiligungssysteme (u.a. das WEB GIS) entwickelt, um Bürgern auch bei der Suche nach geeigneten Trassenkorridoren ein Mitspracherecht zu ermöglichen.
Allein die Vorstandsmitglieder im BBgS haben im nun zu Ende gehenden Jahr 2017 ca. 40 Termine persönlich wahrgenommen, um bei Veranstaltungen, Vorträgen, in Interviews und Fernsehbeiträgen die Belange der vom Netzausbau betroffenen Regionen zu vertreten. Unsere Arbeit war ergänzend geprägt von Gesprächen mit BNetzA, Vertretern der ÜNB und den zuständigen Ministerien, dem Verfassen von Stellungnahmen zu Netzausbau, Umweltbelangen und Strahlenschutz. Zusätzlich versuchen wir nach wie vor über die BBgS-Homepage auch ein breiteres Publikum zu erreichen.
Ein wichtiger Bestandteil der BBgS-Arbeit ist die Vernetzung mit Verbündeten. Die Aktionsbündnisse gegen SuedOstLink und gegen Ultranet verstärken unseren Widerstand gegen die HGÜ-Trassen. Die Kooperation mit dem BUND ist inzwischen bundesweit erfolgreich.
Dennoch müssen wir auch einen kritischen Blick zurück werfen, denn wir haben noch lange nicht unsere selbstgesteckten Ziele erreicht. Der SuedLink wird zwar inzwischen deutlicher als länderübergreifende und von der EU mitfinanzierte Stromautobahn wahrgenommen und BNetzA und BMWi erkennen inzwischen zumindest intern an, dass die Überlastung der Stromnetze auch der unverminderten Kohleverstromung geschuldet ist. Aber ein Umdenken in der Energiepolitik findet nach wie vor nicht statt. Von Jamaika über GroKo und KoKo – und wer weiß, was noch alles auf uns zukommen wird – zurzeit werden in Berlin politisch keine Entscheidungen getroffen.
Ein gefährliches Vakuum, das unsere Arbeit im BBgS zunehmend behindert. Im Gegensatz dazu agieren Energiekonzerne, Industrie und Wirtschaft in der Zwischenzeit eigennützig und teilweise ohne klima- und umweltpolitisch verbindliche Vorgaben. Es steht zu befürchten, dass so Tatsachen geschaffen werden, denen sich später die neue Bundesregierung einfach beugen wird.
Daher möchten wir ein Zeichen setzen und planen für das Frühjahr 2018 erneut einen Konvent in Fulda unter dem Thema: SuedLink – im Spannungsfeld zwischen Energiewende und Netzausbau
Wir bitten alle Mitglieder, sich den Termin 24.03.2018 bereits jetzt vorzumerken. Einladung und Programm folgen nach abschließender Planung.
Die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernimmt der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, die Organisation erfolgt durch die regionalen Bürgerinitiativen Fuldatal e.V. und Kiebitzgrund aktiv.
Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Die bevorstehenden Weihnachtstage werden wir nutzen, um Kraft zu tanken und Ruhe zu finden. Wir danken allen, die uns im vergangenen Jahr erneut unterstützt haben, denn nur der Rückhalt aus den Bürgerinitiativen gibt uns die Motivation unser Engagement gegen SuedLink fortzuführen. Wir freuen uns weiterhin über Rückmeldungen, Anregungen, Ideen und Verbesserungsvorschläge für unsere Arbeit im Bundesverband, denn nach wie vor gilt:
Nur gemeinsam sind wir stark! Ja zur Energiewende – Nein zu SuedLink!
In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit und wünschen allen Initiativen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2018
Der Vorstand des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink