Das Koalitionstreffens der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015 zum Thema HGÜ-Leitungen (Gleichstrom-Leitungen) in Deutschland, war Hintergrund eines Informationsgespräches zwischen dem Sprecherkreis des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, Dr. Edgar Franke (SPD), dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag und MdB Birgit Kömpel (SPD). Guntram Ziepel, Vorsitzender des Bundesverbandes (bzw. 2. Vorsitzender der BI Fuldatal) hatte nach Fulda/Kämmerzell eingeladen, um gemeinsam die Frage zu erläutern, wie man das Eckpunktepapier aus dem Berliner Spitzengespräch bewerten bzw. im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen kann.

Nachdem sich die Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer in Berlin darauf verständigt hatten, bei den geplanten HGÜ-Leitungen der Erdkabeltechnologie Vorrang gegenüber Freileitungen einzuräumen, wurden nun die Erwartungen der Bürgerinitiativen klar formuliert. (weitere Teilnehmer: Veronika Papenhagen-Stannick und Maria Quanz für den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, Isabell Fehrmann und Hubert Schulte für den Vorstand der BI Fuldatal).

Die Gesprächsteilnehmer waren sich in folgenden Forderungen einig: Alle den Energieleitungsbau tangierenden Gesetze sind schnellstmöglich im Sinne der weitreichenden Grundsatzentscheidung zur Erdverkabelung zu ändern, denn nur so können die Berliner Versprechungen realisiert werden. Gleichzeitig müssen mit sofortiger Wirkung alle bisherigen Planungen zu SuedLink gestoppt und die angekündigten Antragskonferenzen im Zuge der Bundesfachplanung ausgesetzt werden, da nun weitreichende Neuplanungen der Trassenkorridore zwingend notwendig werden. Letztendlich müssen auch die Netzentwicklungspläne im Rahmen der neu zu fassenden Gesetze überarbeitet werden.
Einvernehmen herrschte auch darüber, den Ländern den gesetzlichen Rahmen für eine verbindliche landeseigene Abstandsregelung für Leitungen zu Wohngebieten vorzugeben. Dies betrifft Erdkabel- ebenso wie Freileitungstrassen. Denn vereinbarte Empfehlungen wie z.B. in der hessischen Regionalplanung bedeuten keine rechtliche Verbindlichkeit und sind nicht einklagbar.

Übertragungsnetzbetreiber TenneT sollte nicht mit neuen Planungen beauftragt werden, ist eine weitere Forderung der Bürgerinitiativen. Es kann nicht sein, dass die Betreiberfirma gleichzeitig für Bedarfsermittlung, Planung und Bau zuständig ist. Auch hier ist die Politik aufgefordert, klare Grenzen zu setzen und ein unabhängiges Planungsbüro hinzuzuziehen.

Darüber hinaus erwarten die BI-Vertreter eine Zusammenführung der Netzentwicklungspläne Strom und Gas in ein gemeinschaftliches Energiekonzept unter Berücksichtigung der neuen und inzwischen industrietauglichen Speichertechnologien. Hintergrund ist hierbei die Inbetriebnahme der (lt. Pressemeldung vom 2. Juli 2015) größten Wasserstoffanlage der Welt, in Mainz. Lobenswerter Weise vom Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie gefördert, entstand hier ein innovativer Energiepark, der zu einem wichtigen Baustein der Energiewende werden kann. Die optimale Nutzbarkeit von Windkraft und Photovoltaik aus ökonomischer und ökologischer Sicht, wird Ziel des ehrgeizigen Forschungsprojektes sein. Verantwortlich zeichnen die Linde Group als weltweit führendes Gas- und Energieunternehmen, die Siemens AG als führender internationaler Technologiekonzern, die Stadtwerke Mainz AG und die Hochschule Rhein Main, eine der größten und führenden Hochschulen für angewandte Wissenschaft und anwendungsorientierte Forschung.

„Aus Sicht der deutschen Energiewende ist der Bau von HGÜ-Leitungen nicht notwendig, weder über- noch unterirdisch“, fasste Guntram Ziepel abschließend zusammen, „denn Energie umfasst nicht nur Strom, sondern auch Wärme und Mobilität – also bietet sich das bereits vorhandene Gasnetz, mit über 477.000 km Länge als Transport- und Speichermedium an. Auf Mittelspannungsebene können alle Regionen Deutschlands in dieses System eingebunden werden und so die Energiewende dezentral und wertschöpfend umsetzen.“