Durch das unermüdliche und kreative Engagement zahlreicher Bürgerinitiativen, wurde der Aktionstag am 24.05.2020 ein voller Erfolg. Gemeinsam mit den Aktionsbündnissen von Ultranet, Südost-Trasse, Juraleitung und der BüfA Regensburg bedankt sich der BBgS bei allen Teilnehmern. Demokratie leben – auch in Corona-Zeiten: Trassengegner setzten am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen und protestierten gegen Gesetzesänderungen durch die man Bürgerbeteiligung künftig weiter einschränken will, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau erneut zu beschleunigen.

Der Protest der Bürgerinitaiven ist bunt und laut und findet immer mehr Mitstreiter, denn Netzausbau ist keine Energiewende.

 

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg hat am Aktionstag in Bergrheinfeld, dem Endpunkt des SuedLink in Bayern, in einer deutlichen Rede Kritik am Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) geübt.

„Nein, das jetzt zu Gesetz gewordene Vorgehen zielte darauf ab, für sämtliche größeren Verfahren, vor allem auch für die HGÜ-Trassen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bis 2021, zum Teil bis 2025 weitgehend auszusetzen und bei Bewährung auch abzuschaffen.„