Bilanz der zurückliegenden „Bürgerdialog Stromnetz“- Veranstaltungen

Die DUH wurde vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragt, im Rahmen der „Bürgerdialog Stromnetz“-Veranstaltungen über den notwendigen Stromnetzausbau zu informieren und hat dabei – nach unserem Verständnis – eine Mittlerfunktion zwischen BMWi und der betroffenen Bevölkerung wahrzunehmen. Mit diesem Projekt sollte eine verstärkte Akzeptanz  vor allem für die geplanten Gleichstromtrassen erreicht werden.

Im Rahmen unserer Bilanz der zurückliegenden DUH-Veranstaltungen sind wir überzeugt, dass der „Bürgerdialog Stromnetz“ nicht zielführend ist und durch eine einseitige Aufarbeitung der Thematik berechtigtes  Misstrauen an der Objektivität der DUH gegeben ist. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat dies in einem Schreiben an den zuständigen Projektleiter Dr. Peter Ahmels anhand folgender Punkte deutlich zum Ausdruck gebracht:

Bürgerdialog Stromnetz

Sehr geehrter Herr Dr. Ahmels!

Nach unseren Erfahrungen aus mehreren Bürgerdialog Stromnetz Veranstaltungen sehen wir uns veranlasst, Ihnen unser Missfallen über den bisherigen Verlauf dieses Projektes mitzuteilen und werden dies nachfolgend ausführlich begründen:

Im Rahmen einer Bilanz der zurückliegenden DUH-Veranstaltungen sind wir von einem Erfolg i.S. eines Dialogs nicht überzeugt

Seit der Beauftragung durch das BMWi hat die DUH schon in vielen Bürgerdialog-Stromnetz-Veranstaltungen versucht, den politischen Auftrag „Akzeptanz für SuedLink schaffen“, in die Tat umzusetzen und die Öffentlichkeit vom geplanten Netzausbau zu überzeugen.

Expertengespräche, wissenschaftliche Erkenntnisse, Vortragsfolien – wir Bürger werden überhäuft mit Informationen und wahrscheinlich ist es für Sie schwer nachvollziehbar, warum sich die „Bürgerseele“ noch immer nicht beruhigen will.

Frust entsteht über einen „Dialog“, der einseitig geführt wird und immer nur eine Meinung als zielführend und richtig darstellt. In der emotionsgeladenen Atmosphäre einer solchen Veranstaltung können sich sachliche Argumente nicht durchsetzen und das eigentliche Ziel, ein besseres Verstehen der Dialogpartner untereinander zu erreichen, scheitert. Eine Wahl oder Mitbestimmung für die Öffentlichkeit ist somit offensichtlich nicht vorgesehen.

Ihre Dialog-Veranstaltungen verfehlen ihr Ziel!

Das Beispiel Bad Brückenau zeigt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger

Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) steht für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Stellvertretend für alle DUH-Veranstaltungen möchten wir jedoch am Beispiel Bürgerdialog Stromnetz in Bad Brückenau (22.02.2016) zum Thema Elektromagnetische Felder aufzeigen, warum wir diesen Veranstaltungen nach wie vor äußerst kritisch gegenüberstehen.

Vielfach wird den Bürgern in der Diskussion Polemik vorgeworfen, vielleicht sollte man unterschwellig schon sagen – Dummheit.

Letztes Beispiel: Bad Brückenau, Frau Dr. Hannah Heinrich erklärt die aus ihrer Sicht wissenschaftlich nachgewiesene Unbedenklichkeit von elektromagnetischen Feldern und erläutert dies anhand ihres umfangreichen Folienmaterials. Natürlich darf auch bei ihr das Argument: „Was nicht nachgewiesen ist, gibt es nicht.“, nicht fehlen und auch die Behauptung: „Es gibt keine Studien die eine potentielle Gefahr von EMF für die Bevölkerung belegen können.“, ist uns nicht fremd.

Wer so mit den Sorgen, Nöten und Ängsten der Menschen umgeht, wird niemals Erfolg haben. Ein aktives Change-Management sieht anders aus!

Der Sinn der Unterstützung durch die DUH i.S. einer Mittlerfunktion zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bürgern wird nicht erfüllt

Im Sinne eines aktiven Change-Managements und unserem Verständnis nach, sollte die DUH in der Projektdurchführung „Bürgerdialog Stromnetz“ als Mittler zwischen dem BMWi und den betroffenen Bürgerinnen, Bürgern und Initiativen auftreten. Das tut sie indes nicht.

Damit sie diese Funktion wahrnehmen können, fordern wir Sie auf, Revisionen der Einzelveranstaltungen vorzunehmen und Supervisionen mit den Spitzen der Initiativen und Verbände durchzuführen.

Unsere Forderung: Wir erwarten Pro-und-Kontra-Veranstaltungen mit Faktencheck, mit Veröffentlichung und ministerieller Nachbereitung

Im Ergebnis bedeutet das, dass ein anderes Veranstaltungsformat notwendig ist. Wir erwarten vom Bürgerdialog, dass Experten mit unterschiedlichen Meinungen zur Diskussion eingeladen werden. Dies gerne auch mit unserer Mitwirkung. So geschieht es bei politischen Sendungen im Fernsehen, in Talkrunden und in allen uns bekannten Veranstaltungen zu Streitthemen des öffentlichen Lebens. Dass es gerade beim Stromnetzausbau keine unterschiedlichen Standpunkte geben soll, ist uns suspekt.

Vorteile – Nachteile, dies gilt es den Bürgern klar aufzuzeigen. Ein Drohendes: “Ohne Leitungen gehen bei uns die Lichter aus.“, reicht hier bei Weitem nicht aus. Horrorszenarien wurden schon öfter im Zusammenhang mit befürchteten Stromausfällen beschrieben – zuletzt während der Sonnenfinsternis im März des vergangenen Jahres. Sie gelten hier nicht!

Wir Bürgerinnen und Bürger wissen, Netzoptimierung und -ausbau im Sinne einer verantwortungsbewussten Energiewende sind notwendig.

In diesem Sinne fordern wir Sie nachdrücklich auf, Ihr Veranstaltungskonzept und das Format zu ändern. Wir erwarten Pro-und-Kontra-Veranstaltungen mit Faktencheck, mit Veröffentlichung und ministerieller Nachbereitung. Hierfür bieten wir auch unsere Unterstützung und Mitwirkung an.

Mit Blick auf Ihren Auftraggeber werden wir diesen Vorschlag zur Änderung des Konzeptes und des Formates auch dem BMWi unterbreiten.

Mit freundlichem Gruß

Der Sprecherkreis
Bundesverband Bürgerinitiativen gegen SuedLink