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Apell an den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

By Verbandsredaktion
On 16. Januar 2022
In Stellungnahme

Apell an den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Thema Klimaschutz ist derzeit in aller Munde.  In einem ersten „Antrittsschreiben“ an den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich das Aktionsbündniss der Trassengegner eindeutig positioniert: Ja zur Energiewende, nein zu überdimensioniertem Netzausbau. Denn das politische Deutschland hat wieder versagt. KEINE Partei hat rechtzeitig interveniert, als die EU-Pläne bekannt wurden, Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Wer weiterhin den Ausbau der Übertragungsnetze fordert, nimmt kritiklos in Kauf, dass künftig Atomstrom mit deutschem Steuergeld subventioniert wird. Keine Transportkosten für ein Stromnetz, das private Stromverbraucher Milliarden kosten wird? Transitland Deutschland, die perfekte Handels-Drehscheibe für Europas dreckigen Strom? Nicht mit uns! Wir müssen reden!

Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!
Auszug aus unserem Antrittsschreiben:

UNSERE SORGE 

Mit Sorge verfolgen wir die Pläne der EU, Atomkraft und Gas als nachhaltig zu klassifizieren. Obwohl dieses Vorhaben schon lange bekannt ist, hat sich niemand im politischen Deutschland – auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht – rechtzeitig kritisch positioniert und entsprechend Einfluss genommen – im Gegenteil. Die Reaktionen jetzt sind mehr als scheinheilig und ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Jahrzehnten für die Energiewende kämpfen. Investitionen in erneuerbare Energien werden nun zurückgefahren, der Anreiz zu eigenem Handeln geht verloren. Wir planen ein Megastromnetz für den freien Handel mit Atom- und Kohlestrom unserer Nachbarländer, ein Skandal! Deutschland soll zur Stromdrehscheibe ausgebaut werden mit Greenwashing auf der ganzen Linie. Wir geben unsere Versorgungssicherheit auf und begeben uns zunehmend in Abhängigkeit zu Partnern, deren Energiekonzepte unser System konterkarieren. Wenn z.B. im Winter, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, Atomstrom in Frankreich für die eigene Versorgung nicht ausreichend zur Verfügung steht, wer wird dann Deutschland beliefern?

Mit dem massiven Ausbau der Offshore-Wind-Energie ist die Zerstörung teils hoch sensibler Ökosysteme vorprogrammiert. Nur um die Leistung der abgeschalteten AKWs zu ersetzen, müssten bereits über 2000 WKA der neuesten Generation in der Nordsee gebaut werden. Unverantwortlich, wenn man Naturschutz ernst nimmt. Natur zerstören, um Natur zu schützen? Welchen Sinn macht es, sich den Erhalt der Biodiversität auf die Fahnen zu schreiben, um dann geschützte Arten aus ihrem natürlichen Lebensraum für einen Stromleitungsbau zu vertreiben, der gleichzeitig Tausende Hektar landwirtschaftliche Flächen und Wald dauerhaft zerstören wird?

Durch falsche politische Entscheidungen wird die Energiewende krachend scheitern. Auch Ihre Partei gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. In Ihrer sogenannten Zukunftskoalition gehen Sie faule Kompromisse ein und entfernen sich immer weiter von der grünen Basis und von Ihrer Zielgruppe, der Fridays-for-Future Bewegung. Wer permanent rote Linien überschreitet und seine Ideale für den Machterhalt aufgibt, verliert an Glaubwürdigkeit und am Ende das Vertrauen seiner Wählerschaft.

UNSERE ZIELE

Wir befürworten den Ausbau eines sinnvollen Stromnetzes, doch allein die Tatsache, dass ca. 97% der erneuerbaren Energien in das Verteilnetz eingespeist werden, sollte Grund genug sein, den Fokus auf regionale und dezentrale Erzeugungs- und Verbrauchsstrukturen zu legen. Planungsverfahren sind schon in den letzten Jahren auf Kosten der Bürgerbeteiligung und des Umweltschutzes massiv beschleunigt worden. NABEG und PlanSiG lassen grüßen.

Das Verteilnetz kommt zunehmend an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität und regionale Erzeugungsanlagen können nicht in gewünschtem Maße einspeisen. Die Menschen sind bereit für eine Energiewende, die sie selbst mitgestalten können. Photovoltaikanlagen sind inzwischen allerorts sichtbar auf den Dächern, Bürgergenossenschaften erhöhen die Akzeptanz für Windkraftanlagen an Land. Nur die Politik steuert immer wieder dagegen. Wir hatten gehofft, dass nach Peter Altmaier endlich frischer Wind in das BMWi kommt, doch die aktuellen Entwicklungen lassen allen Optimismus verstummen.

Es ist inzwischen inakzeptabel, dass ein mit Steuermitteln in Millionenhöhe finanzierter „Bürgerdialog Stromnetz“ Veranstaltungen ausrichtet, in denen keine Diskussion möglich ist, Fragen nicht beantwortet werden, Wissenschaftler von Moderatoren öffentlich diffamiert und Chatfunktionen ausgeschaltet werden. Wir fordern, dass man uns zuhört und die Probleme, die sich mittlerweile an allen in Planung befindlichen Trassen häufen, beim Namen nennen kann. (siehe DGS, Kommentar Heinz Wraneschitz)

Daher findet der öffentliche, ehrliche Dialog inzwischen auf einer anderen Ebene statt. Unsere Veranstaltungen zeigen auf, dass viele Menschen in ganz Deutschland mit den unterschiedlichsten Problemen des Trassenbaus konfrontiert werden, vielfach um ihre Existenzgrundlage oder um ihre Gesundheit bangen. Die negativen Auswirkungen der HGÜ-Trassenplanungen sind bereits bei den Voruntersuchungen konkret sichtbar. Von unerlaubter Grundstücksbetretung, unverhältnismäßigen Schäden bei Probebohrungen bis hin zur Gefährdung des Grundwassers und der Missachtung von Naturschutzrichtlinien, viele Bürgerinitiativen und Landwirte schlagen Alarm und betroffene Gemeinden sehen ihre Regionalentwicklung gefährdet. Wir diskutieren die dringendsten Fragen und erreichen in unseren Videokonferenzen Hunderte von Betroffenen, deutschlandweit. Immer mehr Menschen sind bereit den Klageweg zu beschreiten, denn die Politik lässt sie im Stich. (siehe Veranstaltung vom 20.01.2022)


Hier das Schreiben an Dr. Robert Habeck vom 06.01.2022:

>> Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz <<

 

 

 

2022-01-16
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