Der Countdown läuft. Nach Einreichung der SuedLink-Anträge nach §6 NABEG stehen  die ersten Termine für die Antragskonferenzen fest. Die BNetzA beginnt das offizielle Verfahren mit Abschnitt D (Teil der Stammstrecke von Wilster-Grafenrheinfeld und Brunsbüttel-Großgartach) der die Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen betrifft.

Ungeachtet aller bisher getätigten Einwände, die Teilnahme an den Antragskonferenzen ist sinnvoll und ratsam. Doch was können Bürgerinitiativen und Interessierte letztendlich an Argumenten noch vorbringen, wie bereitet man sich konstruktiv auf diese Termine vor?

In einem Arbeitsgespräch zwischen BBgS und BNetzA wurde u.a. das Thema Antragskonferenzen ausführlich behandelt. Welche Erwartungen haben die Bürger, welche Anforderungen stellt die BNetzA an ein ergebnisoffenes Verfahren?

Termingespräch BNetzA vom 29.03.2017

Als gewählte Sprecher/Sprecherinnen des BBgS haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Termine wahrgenommen, um gegen die HGÜ-Trassen SuedLink und SuedOstLink zu protestieren und bei den Verantwortlichen in Politik, bei der BNetzA und den Übertragungsnetzbetreibern die aktuelle Stromnetzplanung zu hinterfragen.

Gemeinsam, über alle Bundesländer hinweg, konnten wir Bürgerinitiativen durch unser Engagement ein Umdenken bei den Netzplanungen erreichen. Durch den Vorrang der Erdverkabelung bei den HGÜ-Trassen SuedLink und SuedOstLink haben sich die Trassenkorridore geändert und viele Bürgerinitiativen sind regional nicht mehr direkt betroffen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die angebliche Notwendigkeit dieser Stromautobahnen für die Energiewende nicht nur von uns, sondern auch von immer mehr Energieexperten angezweifelt wird.

Der Stromnetzausbau bleibt weiterhin unser Thema, denn die endgültige Entscheidung über den tatsächlichen Trassenverlauf von SuedLink und SuedOstLink ist noch lange nicht gefallen. Gerade im Wahljahr 2017 sind alle Parteien bestrebt, Nähe und Verständnis zu den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren und so wird auch das Engagement  gegen den Verlauf der HGÜ-Trassenkorridore durch den eigenen Wahlkreis gerne thematisiert.

Doch vielfach wird dabei außer Acht gelassen, dass man das Thema Stromnetzausbau nicht auf die großen HGÜ-Leitungen SuedLink und SuedOstLink reduzieren darf. Die Herausforderungen einer erfolgversprechenden Energiepolitik sind u.a. durch die Stichworte  Klimaabkommen, erneuerbare Energien, Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sektorenkopplung, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie identifiziert. Wir vermissen ein koordiniertes Prozess- und Projektmanagement für die Energiewende und hinterfragen, ob politische Entscheidungen wohlüberlegt und begründet, vor allem aber fachlich fundiert sind.

Vor diesem Hintergrund erarbeiten wir aktuell einen Fragebogen zum Thema: „Energiewende – Im Spannungsfeld zwischen Kompetenz und politischer Verantwortung“. Bezahlbare Energie ist für das Leben in einer zunehmend auf den Primärenergieträger Strom ausgelegten Welt von existentieller Bedeutung. Daher müssen jetzt die Weichen für ein zukunftsfähiges Energiesystem gestellt werden, bezahlbar und zum Nutzen der Allgemeinheit.

Es muss deutlich benannt werden, wer die Verantwortung bei diesem Milliardenprojekt Stromnetzausbau übernimmt.  Dass Gewinne privatisiert werden, kennen wir zur Genüge. Verluste und Folgekosten (nicht nur für  den Atomausstieg) trägt der Bürger/Steuerzahler. Die Energiewende darf nicht aufgrund von Fehlplanungen und den damit verbundenen Kostenexplosionen  scheitern.