Wie schon so oft haben wir auch diesmal fristgerecht die Möglichkeit der Stellungnahme zum aktuellen 1. Entwurf des Netzentwicklungsplans (Konsultationsfrist endet am 04.03.2019) wahrgenommen. Solche Beteiligungsverfahren sollten gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Nur durch den aktiven Beitrag jedes einzelnen, kann aus Anhörungs- letztendlich Mitspracherecht werden.Weiterlesen

„Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.“ Obwohl der Bundesrechnungshof das Bundeswirtschaftsministerium seit Jahren regelmäßig für die mangelhafte Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert, weist Wirtschaftsminister Altmaier alle Vorwürfe von sich. Doch gerade die aktuellen Entscheidungen  im  Ministerium zeigen deutlich, dass es nach wie vor keine sinnvolle Konzeption für eine sichere und gleichzeitig bezahlbare regenerative Energieversorgung in Deutschland gibt. Daran werden weder die aktuellen Pläne zum Kohleausstieg, noch die beabsichtigte Beschleunigung des Stromnetzausbaus etwas ändern.Weiterlesen

Seit der Bundesminister für Energie und Wirtschaft, Peter Altmaier, den Netzausbau zur Chefsache erklärt hat, wird immer deutlicher, dass Bürgerbeteiligung letztendlich nur dann erwünscht ist, wenn die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung deckungsgleich mit dem Meinungsbild von Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreibern und Ministerium ist. In vielen Regionen geht nach wie vor die Angst vor überdimensionierten Transit-Stromleitungen um, die das Wohnumfeld und die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigen und einen massiven Eingriff in Natur und Umwelt bedeuten werden. Wir lassen diese Menschen nicht alleine.Weiterlesen

Jede Stromleitung, jedes große Infrastrukturprojekt,  bedeutet einen Eingriff in das natürliche Wohnumfeld der Menschen vor Ort. Wer nicht selbst direkt betroffen ist, mag manchmal den Kopf schütteln über den Protest der Bürgerinitiativen, aber durch den Konvent in Fulda zum Thema „SuedLink, SuedOstLink, Ultranet – im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau“ wurde deutlich aufgezeigt, dass es legitim ist, den Bau der geplanten HGÜ-Leitungen zu hinterfragen. Für den BBgS und die Aktionsbündnisse von Süd-Ost-Trasse und Ultranet war die Veranstaltung mit 200 Teilnehmern ein voller Erfolg. Bundesweit waren Mitglieder der Bürgerinitiativen aber auch Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft angereist, um sich zu informieren und gemeinsam mit derWeiterlesen

Nach endlosen 161 Tagen, zähen politischen Verhandlungen und Talkshowgeplapper steht nun fest: Die alte Regierung, wird auch wieder die neue sein. Ministerposten werden noch hin- und hergeschoben, aber letztendlich bleibt alles wie´s ist, die GroKo geht in die nächste Runde. Schönen Worten von Aufbruch und Erneuerung sollten nun Taten folgen, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Regierung keine maßgeblichen Impulse für die Energiewende setzen wird. Erschreckend, mit welcher Ignoranz auf Dieselskandal und Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken in den politischen Reihen reagiert wird, wie selbstverständlich man verkündet, dass die (eigentlich verbindlichen) Klimaziele nicht fristgerecht eingehalten werden können.Weiterlesen