Pressemitteilung BBgS: Gemeinsam sind wir stärker!

Am vergangenen Samstag tagte der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) in Burghaun (bei Fulda), um in einer richtungsweisenden Mitgliederversammlung die nächsten Schritte im Widerstand gegen die HGÜ-Trasse SuedLink zu planen. Vertreter/innen von Bürgerinitiativen aus Hessen, Bayern, Niedersachsen und Thüringen waren angereist, denn das offizielle Verfahren zu dieser gigantischen Stromtrasse geht in die entscheidende Phase. Kompetente Unterstützung erhielt der Vorstand des BBgS durch Herrn Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, von der Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Würzburg.

Dringender Aufruf zur Abgabe einer Stellungnahme/ Einwendung

Zentrales Thema war daher, welche Möglichkeiten für Bürgerinitiativen im Protest gegen SuedLink auch von juristischer Seite her bestehen. Die Öffentlichkeit wird derzeit durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, zum letzten Mal eine Stellungnahme zu den SuedLink-Unterlagen abzugeben, bevor endgültig über den Trassenverlauf entschieden wird. Dies bedeutet, dass erneut alle von den Übertragungsnetzbetreibern TenneT und TransnetBW ausgearbeiteten Trassenvarianten (Alternativen) auf dem Prüfstand stehen.

„Wer im abschließenden, nicht öffentlichen Erörterungstermin, Einwände und Argumente gegen den SuedLink noch einmal verdeutlichen möchte, muss sich an dieser Konsultation beteiligen. Sonst hat er das Recht auf Teilnahme bzw. Einflussnahme verwirkt!“, mahnte Maria Quanz, Verbandssprecherin für Hessen. 

Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt

Rechtsanwalt Baumann bestätigte diese Einschätzung und konnte in seinem Referat überzeugend aufzeigen, dass politische Entscheidungen immer hinterfragt werden sollten und sich Zivilcourage lohnt. Die aktuelle Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes führt in Zukunft zu einer weiteren Reduzierung der Informationsbereitstellung und des Rechtsschutzes für Bundesländer, Gebietskörperschaften und der Bürger/innen. Ebenso wird das Umweltschutzniveau erneut abgesenkt, denn bereits heute setzt die Bundesregierung geltendes EU-Recht nur unzureichend um. Im Gegenzug werden die Befugnisse der monopolistisch agierenden Übertragungsnetzbetreiber weiter gestärkt, zu Lasten der Bundesländer, der Städte und Gemeinden, der Naturschutzverbände sowie der Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit.

Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt

Rechtsanwalt Baumann bestätigte diese Einschätzung und konnte in seinem Referat überzeugend aufzeigen, dass politische Entscheidungen immer hinterfragt werden sollten und sich Zivilcourage lohnt. Die aktuelle Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes führt in Zukunft zu einer weiteren Reduzierung der Informationsbereitstellung und des Rechtsschutzes für Bundesländer, Gebietskörperschaften und der Bürger/innen. Ebenso wird das Umweltschutzniveau erneut abgesenkt, denn bereits heute setzt die Bundesregierung geltendes EU-Recht nur unzureichend um. Im Gegenzug werden die Befugnisse der monopolistisch agierenden Übertragungsnetzbetreiber weiter gestärkt, zu Lasten der Bundesländer, der Städte und Gemeinden, der Naturschutzverbände sowie der Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit.

Neue Initiativen treten dem BBgS bei

Die aktuell vorgeschlagene Trassenführung des SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis und durch Thüringen hat den Widerstand gegen die HGÜ-Leitung erneut verstärkt. Bereits die Großdemonstration am Ostermontag in Lauchröden (Thüringen) hat gezeigt, dass der Protest nun gemeinsam und länderübergreifend fortgesetzt wird. Neue Bürgerinitiativen sind dem Bundesverband beigetreten und setzen frische Impulse für die Verbandsarbeit. Alle waren sich einig, dass die Sinnhaftigkeit dieses gigantischen Netzinfrastrukturprojektes, das hauptsächlich dem europäischen Stromhandel dienen wird, weiterhin hinterfragt werden muss. Während die Energiewende dezentral über die Verteilnetze stattfindet, freuen sich Großkonzerne über die uneingeschränkte Möglichkeit durch Stromautobahnen wie SuedOstLink, Ultranet und SuedLink, Kohle- und Atomstrom weiterhin europaweit zu transportieren und zu vermarkten. Die Bürger als Endabnehmer werden diesen Wahnsinn durch erhöhte Netzentgelte und Strompreise bezahlen müssen. Nur für diese drei genannten Großprojekte wird in Berlin bereits mit einem Kostenvolumen von ca. 63 Milliarden Euro gerechnet, wobei „das Ende der Fahnenstange“ sicherlich noch nicht erreicht ist, siehe Stuttgart 21 oder neuer Flughafen in Berlin.

Führungswechsel im Bundesverband

Um die Arbeit des BBgS kontinuierlich unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes fortführen zu können, wurde bei der anstehenden Vorstandswahl darauf geachtet, dass alle Interessen  gleichwertig vertreten werden können. Dem neuen, einstimmig gewählten Sprecherkreis gehören künftig an: Siegfried Lemke (NI), Veronika Papenhagen-Stannick (HE), Maria Quanz (HE) und Richard Bethmann (BY), Schriftführerin Erdmuthe Hoeft (HE) und bereits kommissarisch Birgit Ammon (TH). Abschließend bedankte sich Maria Quanz, die die Mitgliederversammlung geleitet hatte, noch einmal im Namen aller bei Guntram Ziepel (leider abwesend), der zwar auf eigenen Wunsch sein Amt als Vorstandssprecher niedergelegt hatte, aber weiterhin als technischer Berater dem neu gewählten Vorstand zur Verfügung stehen wird.

von links nach rechts: Erdmuthe Hoeft, Richard Bethmann, Birgit Ammon, Veronika Papenhagen-Stannick, Wahlleiter Meinrad Mayer und Maria Quanz