Bundesweiter Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink

Der bundesweite Konvent der Bürgerinitiativen gegen SuedLink war für alle, die den Weg in die Orangerie in Fulda gefunden hatten, ein Erfolg. Die starke Präsenz der politischen Vertreter aus Bund und Land war sicherlich auch der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Fulda geschuldet, doch in den vielen Redebeiträgen aller Fraktionen wurde eines deutlich: Der Bedarf an der HGÜ-Trasse SuedLink wird nach wie vor kritisch hinterfragt und scheint für alle politischen Vertreter außer für Frau Kömpel (MdB, SPD) noch nicht eindeutig erwiesen. Die SuedLink-Trasse kommt, soll Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihr angeblich versichert haben, doch mit dieser „BASTA-Politik“ werden wir uns nicht zufrieden geben.

Die Bürgerinitiativen gegen SuedLink werden weiterhin eine Politik anprangern, die sich über alle Einwände, Befürchtungen und schlagkräftigen  Argumente aus der Bürgerschaft hinwegsetzt.

Der Bürgerdialog, der von allen am SuedLink-Verfahren Beteiligten gefordert wird, wird bisher durch die Fa. TenneT nur als Täuschungsmanöver und zur Streuung von Fehlinformationen missbraucht. Während wir unsere demokratischen Rechte einfordern, wird stillschweigend die Planung weiterer Netzausbauprojekte vorangetrieben.

Vor wenigen Tagen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Post von vielen Bürgerinitiativen entlang der SuedLink-Trasse bekommen mit der Bitte, sich seiner Verantwortung zu stellen und die wahren Hintergründe einer Energiepolitik zu erklären, die weder zukunftsorientiert, noch erfolgversprechend zu sein scheint. Die die Forschung und Weiterentwicklung alternativer Technologien behindert und umweltfreundliche, weil dezentrale Lösungen missachtet. Auch wenn Deutschland im europäischen Staatenbündnis eine wichtige und zentrale Rolle einnimmt, eine Energiepolitik, die die Bürger und Bürgerinnen im ganzen Land vor unlösbare Herausforderungen stellt, die weder Natur- noch Menschenschutz beachtet, werden wir weder kritiklos noch kampflos hinnehmen!

Veranstaltungen wie der Konvent in Fulda tragen dazu bei, dass sich die Bereiche Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft untereinander weiter vernetzen, mit Einbeziehung der betroffenen Menschen, denn nur so wird die Energiewende in Deutschland gelingen können. Daher reflektieren wir hier abschließend die Eindrücke und Erwartungen der Bürgerinitiativen:

Fazit BI Fuldatal (verantwortlich für die Organisation des Konvents)
Es war für uns die erste Veranstaltung dieser Größenordnung und wir sind mit der Resonanz sehr zufrieden. Die Unterstützung durch die Stadt Fulda war beispielhaft und  muss nochmals dankend erwähnt werden. Dies war nicht unser letzter Konvent, darüber sind wir uns im Vorstand der BI Fuldatal einig.
Die Impulsvorträge fanden viel Beachtung, daher haben wir mit Erlaubnis der Referenten die Folien hierzu auf unserer Vereinsseite online gestellt. Der Protest gegen SuedLink wird sich weiter verstärken und Bürgerinitiativen brauchen ein Forum, um Erfahrungen austauschen und Kontakte knüpfen zu können. Durch die verschiedenen Standpunkte aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wurde das Thema Stromnetzausbau als Bestandteil der Energiewende vielschichtig beleuchtet, kontrovers diskutiert und nicht zuletzt auch in Frage gestellt.
Für unseren nächsten Konvent nehmen wir gerne heute schon Anregungen auf und sind uns sicher, dass auch dieser Konvent wieder ein voller Erfolg werden wird.

Fazit Jochen Vogel, Bürgermeister von Motten, 1. Vorsitzender „RhönLink e.V.“
Wir von RhönLink vertreten 26 Kommunen, 5 BI’s und 2 Landkreise! Die Notwendigkeit der geplanten SuedLink-Trasse ist für uns in keinster Weise nachgewiesen. Technisch ist es möglich, die Energiewende auch ohne neue Trassen zu bewältigen. Neben der Ertüchtigung vorhandener Stromleitungen kann aus dem Windstrom Gas gemacht werden. Für dieses gibt es ein vorhandenes Netz in Deutschland. Somit haben wir Speichermöglichkeiten! Dieses Gas bedient 3 Sparten: Wärme, Mobilität und auch Strom. Auch wenn Letzteres noch nicht so effizient umgesetzt werden kann, so ist es aber ganz bestimmt zukunftsweisend. Mit dieser Möglichkeit können wir auch ein Stück Abhängigkeit beim Gasbezug abbauen.
Ich hoffe sehr, dass die Politik in Berlin sich am Ende dazu durchringt, bei der Energiewende doch den ganz großen Wurf, nämlich eine saubere Energiewende, hinzubekommen. Sollte diese Trasse am Ende tatsächlich doch gebraucht werden, so diskutieren wir erst dann über das „Wo?“ und anschließend über das „Wie?“

Fazit Reiner Morshäuser, BI „Ortsteile Schondra gegen SüdLink e.V.“
Für mich war Frau Schott von der Partei DIE LINKE die aussage-kräftigste Politikerin. Sie hat sich eindeutig gegen die Stromtrassen ausgesprochen und gesagt, dass sie nur zum Transport von günstigem Kohlestrom dienen und vollkommen unnötig sind. Alle anderen haben ihren Auftritt zum Wahlkampf zur heutigen OB-Wahl in Fulda benutzt – war nicht so schön! Den besten Beitrag hat Jochen Vogel gebracht. Er hat unseren Standpunkt sehr gut und gezielt aufgezeigt und den meisten Applaus erhalten! Tolle Vorstellung, deshalb haben sich die Fernsehkameras auch um ihn gerissen :–)

Fazit Martin Müller, BI Kalbach gegen SuedLink e.V
Die Veranstaltung war sehr wichtig um Sachinformation direkt an die Basis zu bringen. Leider war das Bevölkerungsinteresse sehr mager. Der „normale Bürger“ liest in den Tagesmedien leider immer wieder sich scheinbar widersprechende Aussagen. Im direkten Gespräch mit dem Bürger kommt noch immer die Aussage „die machen ja doch was sie wollen!“
Viele der eingeladenen Politiker scheinen weiterhin nur eines im Blick zu haben: die nächsten Wahlen. Es hilft in der Sache wenig, wenn Positionen zum SuedLink nur dazu genutzt werden um dem politischen Gegenüber Versagen vorzuwerfen.
Die Informationen über die Erdkabelführung sind wichtig, aber noch immer ist der wesentliche Punkt „Wird die Trasse überhaupt benötigt?“ noch nicht geklärt und tritt bei einigen BIs offenbar in den Hintergrund. Für die BI Kalbach gegen SuedLink e.V. ist die Erdverkabelung nur die B-Lösung!

Fazit Maria Quanz, BI Kiebitzgrund aktiv
Ich finde solche Veranstaltungen wichtig, weil so noch mehr Menschen über die Hintergründe dieser Stromtrasse SuedLink informiert werden. Die Möglichkeit zur Fragestellung direkt nach den Impulsvorträgen hätten viele gerne ausführlicher genutzt. Dr. Serong von der BNEtzA war ein aufmerksamer Zuhörer und man hatte den Eindruck, er nimmt die Bedenken und Hinweise der Anwesenden ernst. Wir konnten neue Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen knüpfen und auch das war ein wichtiger Aspekt dieses Konvents. Der Widerstand wächst, das gibt Hoffnung.