Absage an Alibiveranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium

Seit der Bundesminister für Energie und Wirtschaft, Peter Altmaier, den Netzausbau zur Chefsache erklärt hat, wird immer deutlicher, dass Bürgerbeteiligung letztendlich nur dann erwünscht ist, wenn die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung deckungsgleich mit dem Meinungsbild von Bundesnetzagentur, Übertragungsnetzbetreibern und Ministerium ist. In vielen Regionen geht nach wie vor die Angst vor überdimensionierten Transit-Stromleitungen um, die das Wohnumfeld und die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigen und einen massiven Eingriff in Natur und Umwelt bedeuten werden. Wir lassen diese Menschen nicht alleine.

Die HGÜ-Leitungen SuedLink, Süd-Ost-Link und Ultranet sind erst der Anfang eines geplanten Netzausbaus, der alle bisherigen Maßstäbe sprengen wird. Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) hat in den letzten Jahren immer wieder vor den Risiken eines überdimensionierten und vor allem nicht zielführenden Netzausbau gewarnt. Die Erneuerbaren Energien werden zu 97% in den Verteilnetzen eingespeist und transportiert. Darauf sollte unser Augenmerk gerichtet bleiben, denn ein starkes regionales und dezentrales Stromleitungssystem, gepaart mit einer vernünftigen Sektorenkopplung von Strom-Wärme und Mobilität, ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Alibiveranstaltungen für Bürgerinitiativen, dazu gehört auch der aktuelle Termin am 17.09.2018 in Berlin, bringen die Beteiligten nicht weiter. In der aktuellen Pressemitteilung der Aktionsbündnisse und des BBgS erklären wir die Hintergründe für unseren Boykott. Konstruktive Gespräche müssen auf einer anderen Basis begründet sein.

Denn unter einem konstruktiven Dialog verstehen wir nicht kompromissloses Durchsetzen der eigenen Meinung um jeden Preis – auch wenn die Worte aus dem BMWi, von BNetzA und ÜNB noch so freundlich klingen – sondern die Möglichkeit, gemeinsam eine Lösung zu finden. In diesem Fall für einen Netzausbau, der dem Auftrag der Versorgungssicherheit in Deutschland gerecht wird und nicht Gefahr läuft, vor allem den wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen, Übertragungsnetzbetreibern und Lobbyverbänden zu dienen. Die Energiewende als Spielball zu missbrauchen ist dabei unverantwortlich.