Öffentliche Anhörung in Berlin

Zur Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, BT-Drs. 18/4655, sowie der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 18/5581, waren Vorstandsmitglieder des BV der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (Herr Ziepel, Frau Papenhagen-Stannick) nach Berlin gereist, um sich vor Ort ein Bild über die aktuellen politischen Diskussionen zu den anstehenden Gesetzesänderungen zu machen. Wir hatten bereits im Vorfeld bemängelt, dass den Bürgerinitiativen bei dieser Anhörung keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Umso wichtiger war die Teilnahme an dieser „Veranstaltung“, um objektiv beurteilen zu können, inwieweit den Interessen der Öffentlichkeit Beachtung geschenkt werden. Mit Blick auf die Rednerliste der geladenen Sachverständigen und aufgrund der Erfahrungen aus den diversen Bürgerdialogen, waren berechtigte Zweifel an einer ergebnisoffenen Diskussion angebracht.