GroKo erhält Gegenwind für Energiepolitik

Nach endlosen 161 Tagen, zähen politischen Verhandlungen und Talkshowgeplapper steht nun fest: Die alte Regierung, wird auch wieder die neue sein. Ministerposten werden noch hin- und hergeschoben, aber letztendlich bleibt alles wie´s ist, die GroKo geht in die nächste Runde.

Schönen Worten von Aufbruch und Erneuerung sollten nun Taten folgen, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Regierung keine maßgeblichen Impulse für die Energiewende setzen wird. Erschreckend, mit welcher Ignoranz auf Dieselskandal und Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken in den politischen Reihen reagiert wird, wie selbstverständlich man verkündet, dass die (eigentlich verbindlichen) Klimaziele nicht fristgerecht eingehalten werden können.

Der geplante Stromnetzausbau erhitzt weiter die Gemüter – GroKo erhält Gegenwind für Energiepolitik

„Angeblich sei der verzögerte Stromnetzausbau an allem schuld und mit Erstaunen stellen wir fest,  dass die Gehirnwäsche durch Industrie, Großkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber, sprich der Kapitalismus, im politischen Berlin bereits deutliche Spuren hinterlässt. Es stellt sich ernsthaft die Frage: Ist der Staat tatsächlich noch in der Lage seiner Verpflichtung gegenüber dem Wähler (dem Souverän) nachzukommen oder haben bereits Lobbyverbände und Wirtschaftsbosse das Sagen übernommen?“, findet der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, Guntram Ziepel deutliche Worte.

Es scheint, dass erneut die Interessen der Menschen vor Ort auf der Strecke bleiben. Wenn das Aktionsbündnis SuedOstLink in Bayern „die Rattenfänger vom Bündnis der Hamelner Erklärung“ kritisiert und sich über die Intransparenz der Entscheidungsgrundlagen der beigetretenen Landkreise beschwert, kommen diese Vorwürfe nicht unbegründet. Dörte Hamann vom bayerischen Aktionsbündnis bringt es auf den Punkt. „Das Bündnis Hamelner Erklärung macht sich durch Berater, denen offensichtlich eine hochgradige Befangenheit attestiert werden muss, zum gefügigen Erfüllungsgehilfen der Übertragungsnetzbetreiber. Denn es sind dieselben Juristen die  mitverantwortlich für die Erstellung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes sind, es sind dieselben Institute, die Aufträge der Netzbetreiber annehmen und die BNetzA beraten.“

Das Landkreisbündnis Hamelner Erklärung ist bestimmt nicht als Sprachrohr für „betroffene Bürger“ zu verstehen, denn wer hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft und die Interessen der Kommunen vor Ort nicht berücksichtigt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Von Anfang an war man versucht den Bürgerprotest auszuhebeln. Eine neutrale Bewertung des notwendigen Netzausbaus wurde nie vorgenommen, dies zeigen auch die fehlerhaften Berechnungen zur Energieversorgungssicherheit  bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans.

Franziska Hennerkes vom Aktionsbündnis Ultranet prangert vor allem die Ignoranz gegenüber den berechtigten Ängsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an: „Der für den Neubau von Gleichstromtrassen gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400 Metern wird beim Projekt Ultranet nicht eingehalten und auch der Erdkabelvorrang gilt nicht. Die möglichen gesundheitlichen Risiken bei der Übertragung von Gleich- und Wechselstrom im Höchstspannungsbereich auf denselben Strommasten, die teilweise nur wenige Meter neben Wohnbebauung und Spielstraßen gebaut werden, werden von den Stromnetzplanern geleugnet.  Empfehlungen der Strahlenschutzkommission werden praktisch ignoriert, man startet hier ein Experiment am Menschen und missachtet das im Grundgesetz verankerte Vorsorgeprinzip.“

Die Übertragungsnetzbetreiber versuchen durch gezielte Veranstaltungen zur Netzplanung bereits im Vorfeld die Kommunalpolitik zu beeinflussen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige! Die direkt vom Netzausbau betroffenen Menschen werden vor vollendete Tatsachen gestellt und der Bürgerprotest durch Hinhaltetaktik gezielt zum Schweigen gebracht.

Also zurück zur eingangs gestellten Frage, wie wird sich die künftige Energiepolitik in Deutschland gestalten? Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) möchte gemeinsam mit den Aktionsbündnissen von SuedOstLink und Ultranet zum Thema „HGÜ – im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau“  die aktuelle Stromnetzplanung kritisch hinterfragen. Der Bürgerinitiativen-Konvent am 24.03.2018 in Fulda (Hotel Maritim, Orangerie, Beginn 10:00 Uhr) bietet allen Interessierten die Gelegenheit sich zu informieren und sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda, Herrn Dr. Wingenfeld und wird von den regionalen Initiativen Fuldatal e.V. und KIEBITZGRUNDaktiv organisiert.