SuedLink – Wir haben (k)eine WAHL

Im Vorfeld der Bundestagswahl häufen sich die Interviewanfragen an uns zum Thema SuedLink und Energiewende. Natürlich kommen wir der Aufforderung zur Stellungnahme gerne nach und möchten allen Interessierten auch über unsere Homepage nahebringen, wie wir die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung bewerten. Wir hinterfragen die politischen Entscheidungen zu Netzausbau und EEG, wie Beschränkungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit zunehmendem Stromhandel vereinbar sind und welche Rolle dabei die energiepolitischen Verpflichtungen gegenüber unseren Nachbarstaaten spielen. Wir zeigen auf, dass sich Politik zunehmend an den Interessen mächtiger Industrieverbände orientiert und dabei die Energiewende gefährdet. Ärgerlich, dass die Kosten von politischen Fehlentscheidungen der Allgemeinheit angelastet werden und dafür letztendlich niemand die politische Verantwortung übernimmt. Doch wir haben eine Wahl!

Energiewende und Klimaschutz – Wer will das eigentlich?

Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Umweltkatastrophen und extreme Wetterereignisse bestimmen die Tagesthemen – Klimaschutz ist weltweit ein zentrales Thema geworden. Der Klimavertrag von Paris wurde inzwischen von einem Großteil der teilnehmenden Staaten ratifiziert, weltweit bekennt man sich verbindlich zu einem Richtungswechsel in der Energiepolitik. Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um vierzig Prozent gegenüber 1990 senken und Deutschland möchte seinen Energiebedarf  bis zum Jahr 2050 mindestens zu 80% aus erneuerbaren Energien abdecken. Stolz betont man hierzulande die  Vorreiterrolle bezüglich Energiewende und Umweltschutz, sieht neue Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle in der Ökobranche entstehen. In fünf Jahren werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet und der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist wegen der verheerenden CO2 Bilanz der Kraftwerke unausweichlich. Die Automobilindustrie steht im Focus der Kritik, der Diesel – als entlarvter Umweltverschmutzer – scheint am Ende. Soweit, so gut. Ein Blick auf die Realität lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob der politische Wille zu einem Umbau des Energiesystems tatsächlich vorhanden ist.

In der Dieselaffäre wird immer deutlicher, dass es sich um vorsätzlichen Betrug an den Kunden handelt. Doch das kriminelle Verhalten in Teilen der deutschen Automobilindustrie wird anscheinend von ahnungslos und inkompetent wirkenden Politikern in gutbezahlten Aufsichtsratsposten  mitgetragen. Anstatt über Bestrafung der Verantwortlichen für Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung nachzudenken, spricht man über steuerfinanzierte Fonds und lässt so die Allgemeinheit für Versäumnisse von Politik und Industrie bezahlen. Gewinne werden weiterhin privatisiert, die Kosten sozialisiert. Ähnlich wie bei der Subventionierung von Kohlekraftwerken und der staatlichen Kostenübernahme von Altlasten der Atomindustrie, werden unter dem Vorwand der Systemrelevanz Bürgerrechte missachtet. Politik wird immer häufiger zum Erfüllungsgehilfen der Industrie, planvolles Vorgehen und verantwortungsvolles Handeln für Klima- und Umweltschutz sind nicht erkennbar.

Unbedachte Äußerungen prägen die Energie-Debatte, Effekthascherei und gegenseitige Schuldzuweisungen der politischen Akteure verdeutlichen, wie hilflos man in Berlin agiert. Ein Verbot für Dieselfahrzeuge soll die Belastungen durch Feinstaub und gesundheitsschädigende Luftemissionen in den Städten reduzieren. Elektroautos werden als angebliches Allheilmittel gefördert – die Deutsche Umwelthilfe wird zum gefragten Gesprächspartner im Vorfeld der Bundestagswahl und macht einmal mehr durch zahlreiche Klageverfahren auf sich aufmerksam.

Die Energiewende muss an Hand eines klaren Zielsystems (Erzeugen-Speichern-Transportieren-Verbrauchen-Bezahlen) umgesetzt werden, unter Einbeziehung aller Akteure aus Politik, Wirtschaft, Industrie, Verwaltung und Wissenschaft. Auch der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen eines umfassenden, koordinierten und zukunftsweisenden Energiewendeplans. Doch bisher wird niemand für politische Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen.

Fraglich ist der geplante Netzausbau auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Mehrzahl der geplanten HGÜ-Leitungen in Deutschlands Kohlereviere führt.  Gerade Kohlekraftwerke weisen eine verheerende Umweltbilanz aus und emittieren neben klimaschädlichem Kohlendioxid auch anderer Schadstoffe, wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid, Quecksilber oder Arsen in bedenklichem Ausmaß. Niedrige Grenzwerte für Kohlekraftwerke täuschen zusätzlich gesundheitliche Unbedenklichkeit vor. Sollte der Strom für Elektroautos nun künftig aus diesen Drecksschleudern kommen?

Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien politisch reguliert und begrenzt wird, um angeblich eine Überlastung des vorhandenen Stromnetzes zu vermeiden, werden Kohlekraftwerke durch den Handel mit billigen Emissionszertifikaten wettbewerbsfähig gehalten. Den Berteibern fossiler Kraftwerke wird durch gesetzliche Verordnungen (z.B. Ausgleichsmechanismusverordnung) der Marktzugang weiterhin „diskriminierungsfrei“ ermöglicht, mit dem Ergebnis fallender Börsenpreise und zunehmendem Stromexport. Die internationalen Verpflichtungen werden im aktuellen Netzentwicklungsplan  deutlich als Argument für den Stromnetzausbau benannt, denn die Vernetzung im europäischen Strombinnenmarkt schafft die Voraussetzung für einen freien Stromhandel in Deutschland und Europa. Damit die Bevölkerung den dazu benötigten  Leitungsausbau akzeptiert, wird gerne die Energiewende vorgeschoben.

Von Unfähigkeit zu Verantwortungslosigkeit – Wie weit ist dieser Weg?

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Großprojekt. Ein planmäßiges Vorgehen ist dabei zwingend erforderlich. Die Kraftwerksstandorte der heutigen Stromerzeugung werden durch ein flächendeckendes dezentrales Netz aus Windkraftanlagen, Solarparks, Biogasanlagen, usw. ergänzt werden. Dadurch entstehen neue Anforderungen an das Stromnetz der Zukunft. Die intelligente Vernetzung und Steuerung der sogenannten Smart Grids gewährleistet dabei den reibungslosen Netzbetreib. Die Zukunft liegt in einem gut ausgebauten Verteilnetz, das den regionalen Erzeugungs- und Verbrauchsstrukturen angepasst ist. Gigantische Überlandleitungen werden diesen energiepolitischen Herausforderungen nicht gerecht, sie entsprechen einzig  dem Geschäftsmodell der Übertragungsnetzbetreiber und der großen Energiekonzerne.

Der SuedLink, mit einer Länge von ca. 700 km, ist das größte geplante Infrastrukturprojekt im Stromnetz-Wunschkonzert der Übertragungsnetzbetreiber und steht bundesweit nicht nur bei betroffenen Bürgern in der Kritik. Der politisch ausgehandelte Kompromiss der Erdverkabelung lässt den Protest nicht verstummen und die Bedenken gegen die HGÜ-Leitungen sind weiterhin vielschichtig: Zu teuer, überdimensioniert, gefährdend für Wasser, Wälder, Böden und regionale Ökosysteme. Negative Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft werden ebenso befürchtet wie eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung. Die Vorsorgepflicht bezüglich Klima-, Umweltschutz und Gesundheit wird bei den politischen Entscheidungsträgern offensichtlich ausgeblendet.

Zahlreiche Initiativen gegen SuedLink und Co. versuchen – mit ihren Fähigkeiten und im Bewusstsein der eigenen Verantwortung beim Klimaschutz – der Unfähigkeit von Industrie und Politik entgegenzuwirken und fordern ein klares Zielsystem für die Energiewende. Unterstützung erfahren sie dabei von vielen renommierten Energieexperten. Verteilnetzbetreiber, regionale Energieversorger, Bürgerenergiegenossenschaften und Umweltorganisationen zeigen Alternativen auf und belegen durch zahlreiche Studien, dass es weitaus effizientere Lösungen gibt, als Megastromtrassen im Sinne eines Verlängerungskabels von Nord nach Süd zu legen. In der öffentlichen Diskussion wird auch weitestgehend verschwiegen oder kleingeredet, dass die neuen Speichertechnologien bereits marktfähig und in absehbarer Zeit durch inzwischen verbesserte Wirkungsgrade auch wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. Eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.

Ohne Netzausbau gehen bei uns die Lichter aus – Warum und für wen?

Ein Großteil der Bevölkerung begrüßt die Energiewende. Windkraftanlagen, Solar- und Photovoltaikanlagen gehören inzwischen flächendeckend zum Landschaftsbild in Deutschland. In 2016 wurden bereits 30% des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt, trotz gesetzlich verordneter Ausbaubegrenzung und Abbau von Fördermaßnahmen. Da unflexible Kohlekraftwerke dennoch weiterhin nahezu ungebremst ihren Strom ins vorhandene Netz einspeisen dürfen, sind mehr netzstabilisierende Maßnahmen notwendig und Übertragungsnetzbetreiber begründen den angestrebten Netzausbau gerne mit steigenden Redispatchkosten. Mehr Strom – mehr Leitungen. Dabei belegen die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur, dass sich durch verbessertes Netzmanagement die Gesamtmenge der Redispatcheinsätze im letzten Jahr bereits um gut ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr verringert hat und eine geschätzte Kostensenkung von 193 Millionen Euro zu verzeichnen war.

Die Bundesnetzagentur verkündet seit Jahren in ihrem Monitoringbericht eine beinahe 100%ige Versorgungssicherheit mit Strom. Nur insgesamt 12 Minuten Stromausfall im Jahr haben netzbedingte Ursachen. Das deutsche Stromnetz ist bereits heute eines der sichersten der Welt. Dennoch, laut aktueller Netzplanung (Bundesbedarfsplan- und EnLAG-Vorhaben) fehlen mindestens noch 7.000 km an Leitungen um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Das Missverhältnis zu tatsächlich realisierten Neubaumaßnahmen (ca. 90 km im Jahr 2016), beinahe gleichbleibendem Stromverbrauch (in 2016 um 0,4% gegenüber dem Vorjahr gesunken) und gigantischem Netzausbau zeigen auf: Nicht die Versorgungssicherheit ist in Gefahr, man braucht für den grenzüberschreitenden Stromhandel größere Leitungskapazitäten. Der Import von (billigen) fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas zwingt uns dabei nicht nur in energiewirtschaftliche Abhängigkeiten zu außereuropäischen Staaten, sondern stellt mit der zunehmenden Instabilität vieler Länder – leider auch innerhalb der EU – ein geopolitisches Risiko für Deutschland dar.

In Deutschland wird weit mehr Strom produziert als zur Versorgungssicherheit benötigt wird. Im letzten Jahr konnte ein Exportüberschuss von rund 50 Milliarden Kilowattstunden verzeichnet werden. Das entspricht der Leistung von fünf Atomkraftwerken! Strom, der nur für das Ausland produziert wurde. Laut Deutschem Wirtschaftsinstitut dienen zwei von drei neuen Stromtrassen dem Transport von Energie aus konventionellen Quellen,  vor allem von Kohlestrom, der für die schlechte CO2-Bilanz verantwortlich zeichnet und das Netz blockiert.  Der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen nimmt immer weiter zu und daher sollte die Priorität bei einer raschen Integration der Speichertechnologien liegen und nicht beim Netzausbau, denn Stromleitungen können Speicher nicht ersetzen. Für die Energiewende sind Verlängerungskabel von Nord nach Süd denkbar ungeeignet, im Gegenteil.

Als PCI – Project of Common Interest – geplant, sollen die Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen das Kernstück der europäischen Energieinfrastruktur bilden. Doch viele EU-Mitgliedstaaten setzen auch künftig auf Kohlekraftwerke und Atommeiler als zentrale Gestaltungselemente ihrer nationalen Energiepolitik. Die Energiewende wird als Argument für den Leitungsbau missbraucht. Auch in Deutschland versucht die Lobby der konventionellen Kraftwerksbetreiber den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern, denn der Kampf um den gewinnbringenden Energiemarkt ist voll entbrannt.

Den einen freut´s – der andere bezahlt

Das lukrative Geschäft mit dem Stromübertragungsnetz, durch eine staatlich garantierte Rendite von 6,91% bei Neubaumaßnahmen fürstlich abgesichert, lassen sich Übertragungsnetzbetreiber nicht entgehen. Vorsorglich erweitert der Platzhirsch unter den vier Netz-Monopolisten, die holländische TenneT TSO GmbH, den Firmensitz in Bayreuth um ein gigantisches neues Betriebsgebäude. Zur Werbestrategie für HGÜ-Leitungen gehört dann, neben der angekündigten Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und gesponserten parlamentarischen Überzeugungs-Luxus-Frühstücken, auch das regelmäßig über die Medien verbreitete Horrorszenario von drohendem Blackout und Gefährdung der Versorgungssicherheit. Der SuedLink droht laut unabhängiger Expertenmeinung dabei zum „Berliner Flughafen der Energiewende“ zu werden.

Unterstützt durch billige Emissionszertifikate fallen die Preise an der Strombörse auf Ramschniveau und sind für das kontinuierliche Ansteigen der EEG-Umlage verantwortlich. Jener Umlage, von der energieintensive Industriebetriebe weitestgehend – wie auch von den Netzentgelten – befreit sind. So erklärt sich, warum der Strompreis für private Haushalte ständig steigt. Wir subventionieren auf diese Weise inzwischen an die 2300 Unternehmen im Jahr mit einer gigantischen Summe von fünf Milliarden Euro. Obwohl die Stromerzeugung immer billiger wird, merken wir Endverbraucher nichts davon, denn der Anteil an Steuern, Umlagen und Abgaben steigt kontinuierlich und macht inzwischen stolze 55% des Strompreises aus.

Die Energiewende ist von politischer Seite zwar beschlossene Sache, aber zwingend notwendige Maßnahmen zur Umsetzung fehlen. Ehrgeizige Forschungsprogramme werden von den zuständigen Ministerien unterstützt, doch selbst der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Koordination bei der Auswertung der Ergebnisse und die damit verbundene unnötige Verschwendung von Fördermitteln.

Ein Zielsystem für die Energiewende – Ist die Politik überfordert?

Ein Schlüsselwort der erfolgreichen Energiewende ist die Sektorenkopplung – die Verknüpfung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität. Die Integration von Speichertechnologien ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Öko-Energiekreislauf und kann den Bedarf an Netzausbau begrenzen, vielfach sogar überflüssig machen. Denn Energie vor Ort zu speichern bedeutet weniger Transportwege. Für jeden Bedarf, ob Hausgebrauch oder Großstadtversorgung, stehen bereits die unterschiedlichsten Technologien zur Verfügung. Batteriespeicher, dezentrale Wärmespeicher, Power to Gas, KWK-Anlagen, etc. – die Pilotprojekte von früher sind inzwischen nicht nur marktreif, sondern auch wettbewerbsfähig.

Energieübertragungsnetze werden derzeit auf maximale Belastung ausgelegt. Deren Ausbau richtet sich nach der Stromproduktion und nicht nach dem Strombedarf. Aufgrund der schwankenden Einspeisung aus Wind- und Sonnenenergie kann das Stromnetz der Zukunft, vereinfacht gesagt, nicht aus Verlängerungskabeln bestehen. Intelligente Netze, sogenannte „Smart Grids“, müssen Angebot und Nachfrage beim Energietransport besser ausgleichen und regeln, effiziente Speicher unterstützen dabei das Versorgungssystem. Strom wird in Zukunft nicht nur in großen Kraftwerken sondern vermehrt dezentral erzeugt. Die Möglichkeit, Strom selbst zu produzieren, macht uns Bürger letztendlich immer unabhängiger von großen Energiekonzernen und im besten Fall kann überschüssiger Strom ins regionale Netz eingespeist werden. Vom Selbstversorger zum Stromanbieter. Eine gut ausgebaute, regionale Verteilnetzstruktur unterstützt die Energiewende vor Ort und macht die großen Stromtrassen weitestgehend überflüssig. Der Verbrauch kann zusätzlich durch Effizienzmaßnahmen gesteuert werden und Kraftwärmekopplung ist auch für die Großindustrie ein wichtiges Thema. All diese Maßnahmen führen langfristig zu einer gerechteren Kostenverteilung und gewährleisten die Bezahlbarkeit von Energie.

Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien über den sogenannten zellularen Ansatz, einer dezentralen und regionalen Versorgung mit Strom und Energie. Wissenschaftler der unterschiedlichsten Institute, von der TU Regensburg über das Fraunhofer Institut bis hin zu Umweltorganisationen wie Greenpeace zeigen auf, dass unser Energiesystem mit den richtigen Rahmenbedingungen noch schneller transformiert werden könnte. Der Netzentwicklungsplan (von den Übertragungsnetzbetreibern erstellt, durch die Bundesnetzagentur genehmigt und im Bundesbedarfsplangesetz durch den Bundestag verabschiedet) wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Haben wir (k)eine Wahl? – Wem schenken wir unsere Vertrauen?

Wir verschwenden mit unserem Lebensstil bereits heute die Ressourcen unseres Planeten auf Kosten unserer Kinder. Ohne energiepolitisches Umdenken kann die Erde nicht überleben und so wird Energiewende zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Die Systemumstellung muss mit einer Vielzahl an Effizienzmaßnahmen verknüpft werden und auch die Sektorenkopplung ermöglicht künftig die maximale Nutzung von Energie.

Leider wird durch andauernde Novellierungen des EEG und neue Ausschreibungsverfahren vielen Bürgerenergieparks sowie Solar- und Biogasanlagenbetreibern die finanzielle Planungssicherheit entzogen, Kleininvestoren sind zunehmend verunsichert. Die Bürgerenergiewende droht zu scheitern. Bezeichnend leider auch, dass sich keine Partei vor der Bundestagswahl verbindlich zu den Rahmenbedingungen für die Energiewende festlegen will und so füllen nichts als leere Worthülsen die verschiedenen Wahlprogramme.

Wer sich über steigende Strompreise und Energiekosten ärgert, wer mit Sorge die Folgen des Klimawandels beobachtet und wer bereit ist, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Energiewende zu beteiligen, erkennt sehr schnell,  dass vor allem Missmanagement und Planlosigkeit in der aktuellen Energiepolitik die zügige Integration der Erneuerbaren Energien behindert, nicht der fehlende Netzausbau.

Wir haben eine Wahl – und wir tragen Mitverantwortung. Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, doch garantiert sie eine unabhängige und lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen. Die Lasten müssen dabei gerecht verteilt werden und daher ist die Umgestaltung der Energiepolitik in den nächsten Jahren entscheidend für den Fortbestand unseres Wohlstandes und den Erhalt unserer Erde. Ein existentielles Thema das auch wir beeinflussen können, indem wir darauf achten, wem wir bei der Bundestagswahl im September unser Vertrauen schenken.