Antragskonferenzen – eine Zwischenbilanz

Mit Beginn der Antragskonferenzen im Mai, hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) das offizielle SuedLink-Genehmigungsverfahren eröffnet. Parallel laufen auch die Antragskonferenzen zum SuedOstLink, der zweiten großen HGÜ-Leitung. Für Abschnitt C und D des SuedLink sind die Veranstaltungen bereits abgeschlossen und somit möchten wir eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Nahezu alle Antragskonferenzen wurden bisher von Bürgerprotesten begleitet, obwohl von Seiten der BNetzA immer wieder betont wurde, dass im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens nicht mehr über die Notwendigkeit von SuedLink verhandelt wird.

Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die Bedenken bezüglich des Bedarfs erneut vorgebracht werden können – bei der Konsultation des Netzentwicklungsplans (2. Entwurf NEP 2030), die voraussichtlich im Herbst beginnen wird. Interessierte können auch über den Newsletter der Behörde Näheres zu den Fristen erfahren.

Es bleibt weiterhin wichtig, Stellungnahmen bei der BNetzA zum richtigen Zeitpunkt und zum richtigen Thema einzureichen. Dies gilt auch für den Szenariorahmen (in 4 Szenarien wird die mögliche „Energiezukunft“ Deutschlands abgebildet), der die Grundlage des NEP darstellt und im nächsten Jahr neu verhandelt wird. Szenario A (großer Anteil an Kohlekraftwerksleistung, keine Obergrenze für CO2 Emissionen) ist künftig auch für Übertragungsnetzbetreiber nicht mehr relevant, da auf diesem Weg die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können.

Hier eröffnet sich die Chance, neue Wege in der Netzplanung zu gehen. Experten diskutieren bereits kontrovers und sehen Alternativen zu den HGÜ-Leitungen. Es gibt inzwischen zahlreiche Studien, die u.a. aufzeigen, dass man auch in sogenannten kalten Dunkelflauten (kein Wind/keine Sonne) die Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland mit erneuerbaren Energien gewährleisten kann und die neuen Speichertechniken in Wirkungsgrad und Wirtschaftlichkeit zukunftsfähig sind.  Die Dezentralität wird als Grundpfeiler des künftigen Energieversorgungssystems gesehen und auch Verteilnetzbetreiber begrüßen diesen Denkansatz.

Viele Bürgerinitiativen sind momentan in Wartestellung, die Stimmung schwankt zwischen Kampfgeist und Resignation. Die Frage „Wie kann man den SuedLink noch verhindern?“, stellt sich inzwischen auch in Thüringen, wo der Widerstand gegen die Trasse täglich wächst. Die Landkreise haben auch im Osten (ähnlich der Hamelner Erklärung in Hessen) ein Bündnis gegründet und werden juristisch beraten. Ein eigener Trassenvorschlag wurde eingereicht, der nun durch die BNetzA eine erste Evidenzprüfung durchläuft. Im Hessischen Landtag sorgt SuedLink ebenfalls für Unmut, obwohl man sich hier mehr über den thüringischen Protest, als über die HGU-Leitung selbst ärgert. Der Vidoebeitrag auf Hessenschau.de gibt ebenfalls einen  Einblick in die aktuelle SuedLink-Debatte im Vorfeld der Wahlen. In Bayern wird der Bürgerprotest (vor allem gegen den SuedOstLink) noch aktiv „gelebt“. In München wird gegen den überdimensionierten Netzausbau demonstriert, man fordert Konsequenzen aus dem bayerischen Energiegipfel (frei nach dem Motto: Zwei minus X – war wohl nix!) Die Gemeinde Bergrheinfeld erhofft sich ebenfalls durch juristischen Beistand den geplanten Konverter-Standort in der Region zu verhindern. In Niedersachsen hatte eine Gemeinde zwischenzeitlich sogar den Antrag auf Freileitungsbau gestellt, aus Sorge um Landwirtschaft und Böden. Auch im Raum Magdeburg wird die Freileitungsprüfung für Teilstrecken des  SuedOstLink eingefordert. Hier gilt es zu betonen, dass auch für Träger öffentlicher Belange (TÖB) kein Wunschkonzert besteht. Wer einmal eine Freileitung einfordert und dies durch die BNetzA dann auch positiv bewertet wird (z.B. aus Umweltschutzgründen), kann sich nicht mehr um entscheiden. Das Recht auf Erdverkabelung wurde dann unwiederbringlich verwirkt. Daher gilt es zu prüfen, ob Bürger und Gemeinde/Landkreis mit einer Stimme sprechen und die gleichen Interessen verfolgen.

Wer Einsicht in die Protokolle der Antragskonferenzen nehmen will, kann diese bei der BNetzA einfordern. Zurzeit werden die Unterlagen noch unter dem Aspekt des Datenschutzes geprüft und gegebenenfalls in Teilbereichen geschwärzt. Die Öffentlichkeit kann sich somit jederzeit erkundigen, welche Raumwiderstände und Argumente gegen den SuedLink bzw. SuedOstLink seitens der TÖB (Stadt/Gemeinde/Landkreise/Regierungspräsidien,…) eingebracht wurden. Wer keine Möglichkeit hatte persönlich an einer der Antragskonferenzen teilzunehmen, konnte seine Stellungnahme auch nachträglich einreichen, dies war bis ca. zwei Wochen nach der Veranstaltung möglich, die Fristen wurden/werden von der BNetzA benannt.

So unterschiedlich der Widerstand gegen SuedLink in der Öffentlichkeit auch ausgetragen wird, eines ist sicher:  Sollte diese HGÜ-Leitung tatsächlich gebaut werden, verändert sich die Energiepolitik in Deutschland grundlegend. Die BNetzA wird auch in Zukunft Infoveranstaltungen zu den aktuellen Netzplanungen (nicht nur HGÜ-Leitungen, auch große 380 kV-Wechselstromtrassen müssen thematisiert werden) anbieten und somit die Möglichkeit der Mitsprache eröffnen. Dass Mitsprache auch zu Mitentscheidung wird, dafür setzen wir uns im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink weiterhin ein.

Unser letzter Gesprächstermin bei der Bundesnetzagentur (03.07.2017) hat wieder deutlich aufgezeigt, dass Bürgerbeteiligung nicht als „notwendiges Übel“ im Planungsprozess betrachtet wird. Das Thema „Bedarf  von HGÜ-Trassen“ wird zurzeit nicht verhandelt, aber man ist bemüht, den Verfahrensverlauf fair zu gestalten. Eine sorgfältige Prüfung der Stellungnahmen aus den Antragskonferenzen wird als selbstverständlich erachtet und auch die Empfehlungen der Übertragungsnetzbetreiber zur endgültigen Korridorfindung werden durchleuchtet und neutral bewertet. Viele Stakeholder bemühen sich aus den unterschiedlichsten Interessen heraus um Berücksichtigung bei der SuedLink-Planung. Das reicht von Ablehnung (wie in unserem Fall) bis hin zu umweltschonenden Verfahrenstechniken, von denen man sich beim Bau der Trasse geringe Belastungen für Mensch und Natur erhofft. Es bleibt also spannend.