Mit einem kurzen Rückblick auf unsere geleistete Arbeit möchten wir das Jahr 2020 abschließen und gleichzeitig zuversichtlich in die Zukunft blicken. Mit starken Partnern an unserer Seite werden wir weiterhin die verfehlte Stromnetzpolitik der aktuellen Bundesregierung anprangern, denn das Gelingen der Energiewende bleibt unser vorrangiges Ziel. Wir freuen uns, dass uns immer mehr Menschen auf diesem Weg begleiten.Weiterlesen
Die Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) hat zum Ziel, 35 weitere Netzausbauprojekte in den gesetzlichen Rahmen einzubinden. Um allen Mitgliedsstaaten Europas einen freien Stromhandel durch ein optimiertes Übertragungsnetz zu ermöglichen, sollen allein in Deutschland Kosten von ca. 95 Milliarden Euro (lt. Netzentwicklungsplan) bis 2035 für den Netzausbau auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Finanziert über Steuern, Abgaben und Netzentgelte. Da das Übertragungsnetz im Durchschnitt nur zu 30% ausgelastet ist, wird der Ruf nach einer Kosten-Nutzen-Analyse immer lauter.Weiterlesen
Die Trassengegner an den geplanten Höchststromleitungen hatten bereits am bundesweiten Aktionstag im Mai gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) protestiert. Die zentrale Forderung lautete: Faire Beteiligungsmöglichkeiten in den Planungsverfahren zum Stromnetzausbau. Die Teilnahmebedingungen bei Online-Konferenzen grenzen viele Bürger*innen aus, eine ordnungsgemäße Bürgerbeteiligung wird nicht allein durch technische Probleme erschwert. Wir möchten daher die Erfahrungswerte bündeln und gemeinsam gegen die Missstände vorgehen.Weiterlesen
Gerne wird den Bürgerinitiativen und somit dem BBgS von Übertragungsnetzbetreibern und Bundesnetzagentur die Kompetenz abgesprochen, wenn es um den Bedarf an Höchstspannungsleitungen in Deutschland geht. Doch unser Urteil basiert vielfach auf Aussagen renomierter Energieexperten und rechtfertigt somit die Kritik am überdimensionierten Netzausbau. Auch wenn durch neue Gesetze die Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden soll, der Protest am Bundesbedarfsplan bleibt bestehen.Weiterlesen
Die verstärkten Anfragen aus den Reihen der Bürgerinitiativen, wie man sich in Zukunft besser in den Verfahrensprozess zu SuedLink einbringen könnte, bestätigen: Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bedeutet eine massive Beschränkung der Einspruchsmöglichkeiten. Da die Bundesnetzagentur inzwischen die Antragskonferenzen und die Erörterungstermine ausnahmslos durch Online-Konsultationen ersetzt, ist kein persönlicher Diskurs mehr möglich, der Austausch und die Vernetzung der Betroffenen untereinander ist gekappt.Weiterlesen
