Mit dem Positionspapier für die  Unterlagen nach § 8 NABEG hat die Bundesnetzagentur den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern bereits vor Einreichen der Antragsunterlagen und dem offiziellen Verfahren der Bundesfachplanung erneut signalisiert, welche Erwartungen an eine sorgfältige Planung gestellt werden, um weitere finanzielle Risiken (siehe u.a. auch mangelhafte Antragsunterlagen bei ursprünglicher Freileitungstrasse) zu vermeiden und folgerichtig eine notwendige Prüftiefe schon zu Beginn der Bundesfachplanung einzufordern. In diesem Zusammenhang sollten wir das Methodenpapier auch mit Blick auf den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 21.12.2016 betrachten.Weiterlesen

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes verdient unsere vollste Aufmerksamkeit, denn es ist höchst erstaunlich mit welcher Präzision und Tiefe hier eine oberste Bundesbehörde (dem Rang eines Ministeriums gleichgestellt) die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) kritisiert. Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt unsere Forderungen nach einem „Zielsystem der Energiewende“Weiterlesen

Mit Ende der Online-Befragung zur Erfassung von Raumwiderständen entlang der geplanten SuedLink-Korridore bleibt für den Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) abschließend festzustellen, dass die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit zwar zu mehr Transparenz der Stromtrassenplanung geführt hat, aber gleichzeitig auch eine gewisse Verunsicherung bei der Bevölkerung ausgelöst hat – vor allem in jenen Regionen, die erst seit der Erdkabelplanung  betroffen sind. Daher sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass dieses Online-Beteiligungsverfahren als eine reine Vorermittlung auf freiwilliger Basis  zu betrachten ist.Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur hatte alle anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie alle interessierten Verbände, Sachverständige und Dritte aufgefordert, bis zum 22. November 2016 den Entwurf zur Festlegung des Untersuchungs­rahmens für die Strategische Umweltprüfung zu konsultieren. Nach Auswertung der Stellungnahmen muss der Untersuchungsrahmen gegebenenfalls angepasst werden. Die Konsultationsbeiträge werden auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink hat sich fristgerecht an der Konsultation beteiligt und wird das Thema Umwelt- und Naturschutz bei Netzausbaumaßnahmen u.a. beim nächsten BNetzA-Termin in Bonn (16.12.2016) vertiefend besprechen.Weiterlesen

Stellungnahme zur Fragebogenaktion des UBA Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) wurde über das Umweltbundesamt (UBA) aufgefordert, anhand eines Fragebogens Stellung zu einem Forschungsprojekt zu beziehen, das auf wissenschaftlicher Basis das gestufte Planungs- und Genehmigungsverfahren der Übertragungsnetze  (Evaluierung das gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau) beurteilen und bewerten soll. Durch diese Studie, die im Rahmen des Umweltforschungsplans vom Bundesumweltministerium finanziert wird, sollen im Ergebnis Verbesserungsvorschläge für die Politik abgeleitet werden. Aus Sicht des BBgS eine höchst umstrittene Intention, da je nach Sichtweise eine vollkommen konträre Interpretation der Ergebnisse erfolgen kann und somit hier eine weitere Studie als Beweis für die Notwendigkeit eines beschleunigtenWeiterlesen